In den Bereichen der Innenpolitik und der Rechtspolitik möchte ich den in Schleswig-Holstein eingeschlagenen Weg fortsetzen und ausbauen. Die Aufgaben sind vielfältig. Rechtsprechung hat auf alle Bereiche des Lebens Auswirkungen. Besonders freut mich, dass der Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen wird.
Meine politischen Themen
Geldwäsche konsequent verfolgen
Unter Geldwäsche versteht man die Einschleusung von illegal erwirtschafteten Geldern in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Geldwäsche ist schon lange strafbar. Nur fand eine konsequente Verfolgung lange Zeit nicht in der Sache angemessenem Umfang statt. Das muss sich ändern!
Mehr Kontrolle beim Verfassungsschutz
Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser. Das gilt auch für den Verfassungsschutz. Jeder Geheimdienst kann nur funktionieren, wenn man ihm nicht in die Karten schauen darf. Das kann zur Folge haben, dass ein unkontrolliertes Eigenleben entsteht. Um das zu verhindern, sind die Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums deutlich zu stärken!
Gewaltschutz verbessern
Häusliche Gewalt ist keine Privatsache.
Der staatliche Schutz vor Gewalt im familiären Umfeld ist noch nicht ideal ausgestaltet.
Insbesondere eine täterorientierte Polizeiarbeit und eine Reform des Gewaltschutzgesetzes halte ich für nötig.
Arbeit der Polizei
In Schleswig-Holstein wird eine gerechte, weltoffene und vielfältige Demokratie gelebt.
Dazu gehört eine Innenpolitik, die diese Werte schützt. Hierzu zählt natürlich in erster Linie die
Arbeit unserer Polizei.
Die Polizei muss das oberste Ziel verfolgen, unsere Gesellschaft vor Straftaten zu schützen. Dabei soll es gerecht und frei von Diskriminierungen zugehen.
In der nächsten Legislaturperiode gilt es, die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Rocker-Affäre“ in die dienstliche Realtität der Polizei zu transportieren.
Klimaneutralität als oberstes Ziel
Abseits der Felder der Innenpolitik und der Rechtspolitik ist das Erreichen der Klimaneutralität das Wichtigste von allem!
Es ist noch nicht jedem klar, dass dahinter vieles zurückstehen muss. Das viel gebrauchte altgriechische Wort „Apocalypse“ bedeutet nichts anderes als „Enthüllung“. Eine Enthüllung benötigen wir aber nicht. Die Fakten liegen schon lange auf dem Tisch.
Wir werden den Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung bringen.
Werde aktiv
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