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Ich trete zur Wahl des Landtages von Schleswig-Holstein am 08. Mai 2022 auf Listenplatz 12 für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an. In den Bereichen der Innenpolitik und der Rechtspolitik möchte ich den in Schleswig-Holstein eingeschlagenen Weg fortsetzen und dabei ausbauen.
Meine politischen Themen
Geldwäsche verfolgen
Unter Geldwäsche versteht man die Einschleusung von illegal erwirtschafteten Geldern in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Geldwäsche ist natürlich schon lange strafbar.
Nur fand eine konsequente Verfolgung lange Zeit nicht in der Sache angemessenem Umfang statt.
Das muss sich jetzt ändern.
Mehr Kontrolle beim Verfassungsschutz
Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser. Das gilt auch für den Verfassungsschutz.
Jeder Geheimdienst kann nur funktionieren, wenn man ihm nicht in die Karten schauen darf. Das kann aber zur Folge haben, dass ein unkontrolliertes Eigenleben entsteht.
Um das zu verhindern, sind die Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums deutlich zu stärken.
Gewaltschutz verbessern
Häusliche Gewalt ist keine Privatsache.
Der staatliche Schutz vor Gewalt im familiären Umfeld ist noch nicht ideal ausgestaltet.
Insbesondere eine täterorientierte Polizeiarbeit und eine Reform des Gewaltschutzgesetzes halte ich für nötig.
Arbeit der Polizei
In Schleswig-Holstein wird eine gerechte, weltoffene und vielfältige Demokratie gelebt.
Dazu gehört eine Innenpolitik, die diese Werte schützt. Hierzu zählt natürlich in erster Linie die
Arbeit der unserer Polizei.
Die Polizei muss das oberste Ziel verfolgen, unsere Gesellschaft vor Straftaten zu schützen. Dabe soll es gerecht und frei von Diskriminierungen zugehen.
In der nächsten Legislaturperiode gilt es, die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Rocker-Affäre“ in die dienstliche Realtität der Polizei zu transportieren.
Unser Programm
für die Landtagswahl
„Das ist das ambitionierteste Programm, das wir je hatten. Wir wollen im Land bis 2035 die Klimaneutralität schaffen, den Anteil des Öko-Landbaus auf 30 Prozent erhöhen und eine Mobilitätsgarantie einführen. Dass das Programm nach den intensiven Debatten einstimmig beschlossen wurde, zeigt, wie geschlossen die Grünen hinter ihm stehen“, so unser Landesvorsitzender Steffen Regis.
Klimaneutralität als oberstes Ziel
Abseits der Felder der Innenpolitik und Rechtspolitik ist das Erreichen der Klimaneutralität das Wichtigste von allem!
Es ist noch nicht jedem klar, dass dahinter vieles zurückstehen muss. Der viel gebrauchte altgriechische Wort „Apocalypse“ bedeutet nichts anderes als „Enthüllung“. Eine Enthüllung benötigen wir aber nicht. Die Fakten liegen schon lange auf dem Tisch.
Ich bin dafür, den Klimaschutz als Ziel in der Landesverfassung Schleswig-Holsteins zu verankern.
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