Aktuelles

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Hier findest Du aktuelle Informationen und Pressemitteilungen zu meiner Arbeit.

Mein Wochenplan

Was? Wann? Wo?


Pressemitteilung zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses vom 10.07.2024 und dem Gespräch mit der ehemaligen Staatssekretärin Marjam Samadzade

Unsere Erwartung war, dass der Sachverhalt heute endlich aufgeklärt wird


Diskussionsveranstaltung : „Was wäre wenn - Rechtsextreme an der Macht?“ , Landeshaus Kiel, Freitag, 28.06.2024, 17:00 Uhr


Hiermit möchte ich Dich auf eine Veranstaltung am Freitag, den 28.06.2024 um 17:00 Uhr im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel aufmerksam machen. Ich freue mich auf den Besuch von Maximilian Steinbeis, Gründer des Verfassungsblogs, Dr. Lennart Laude, Rechtsanwalt und Mitarbeiter im Thüringen-Projektes des Verfassungsblogs und Prof. Dr. Anna Katharina Mangold von der Europa-Universität Flensburg. Unter dem Titel „Was wäre wenn - Rechtsextreme an der Macht?“ möchten wir gemeinsam mit Dir über die Wehrhaftigkeit der Demokratie mit besonderem Gewicht auf die Justiz und die Landesverfassung diskutieren.

Auch Du bist herzlich eingeladen. Zur Teilnahme ist eine Anmeldung unter anmeldung@gruene.ltsh.de erforderlich.

Achtung: Wegen der Zugangskontrollen zum Landeshaus ist das Mitführen eines Personalausweises notwendig.


Rede im Landtag vom 19.06.2024 zum Bericht zum Opferschutzgesetz

Das neue Opferentschädigungsrecht berücksichtigt gesellschaftliche Entwicklungen


Pressemitteilung zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses vom 12.06.2024 und zum Aktenvorlagebegehren und Gespräch mit der ehemaligen Staatssekretärin Marjam Samadzade

Wo will die Opposition mit ihrem Informationsrecht hin?


Pressemitteilung vom 07.06.2024 zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Berichtsjahr 2023

Rechtsextreme Bestrebungen sind die größte Gefahr für das Land


Pressemitteilung vom 24.05.2024 zu einem bekanntgewordenen Video, das Besucher*innen einer Bar auf Sylt beim Singen rechtsextremer Parolen zeigt

Wir müssen uns solchen Aktionen entgegenstellen!


Rede im Landtag vom 23.05.2024 zur Stärkung von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes

Prinzipien der wehrhaften Demokratie sind eine politische Notwendigkeit



Rede im Landtag vom 22.05.2023 zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes in Wohnungen

Wir brauchen weitere Mittel, um Polizist*innen zu schützen und präventiv zu deeskalieren


Wie stark und sicher ist unsere Demokratie?

Diskussionsabend

In Deutschland und Europa gibt es zunehmend rechtsextreme Tendenzen. Die Extremisten polarisieren unsere Gesellschaft und arbeiten bewusst mit dem Schüren von Ängsten und der Hetze auf einzelne Bevölkerungsgruppen. Das friedliche Miteinander, die gelebte Toleranz und die Vielfalt unserer Gesellschaft sind gefährdet.

Wo ist die Gefahr, dass unsere Demokratie unterwandert und unser Staat umgebaut wird? Wie können wir der Spaltung in unserer Gesellschaft entgegenwirken?

Sie sind eingeladen zu der

Diskussionsveranstaltung am 21. Mai 2024 um 19.00 Uhr in Molfsee.

Es diskutieren miteinander und mit Ihnen:

Prof. Dr. Melanie Groß, Professorin an der Fachhochschule Kiel. Soziologin und Jugendforscherin. Sie ist Organisatorin der öffentlichen Ringvorlesung „Rechtsextremismus, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Soziale Arbeit“.

Jan Kürschner, Mitglied des Landtags, Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses. Ein politischer Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Annika Vajen, ZEBRA- Beratungsstelle Kiel (Zentrum für Betroffene rechter Angriffe), Projektleitung. Sie berät Menschen, die von rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffen betroffen sind.

Dienstag, 21. Mai 2024

Begegnungsstätte Molfsee, Osterberg 1 A

Beginn 19.00 Uhr

Veranstalter Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverein Molfsee


Pressemitteilung vom 25.04.2024 zur Bilanz des Weißen Rings Schleswig-Holstein für das Jahr 2023

Gewalt gegen Frauen darf nicht stattfinden


Pressemitteilung vom 14.05.2024 zur Statistik der LIDA-SH über antisemitische Vorfälle im Jahr 2023

Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz


Pressemitteilung vom 25.04.2024 zum Monitoring von Zebra e.V. über rechte Gewalt in Schleswig-Holstein für das Jahr 2023

Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus bekämpfen


Rede im Landtag vom 22.02.2024 zum Thema Hochrisikomanagement ausweiten und Gewaltschutz effektiver gestalten

Jeder Mensch hat das Recht, frei von Gewalt zu leben


"Nie wieder ist jetzt!"

Veranstaltungsreihe zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und zur Verteidiung der Demokratie


Pressemitteilung vom 09.02.2024 zu den bekannt gewordenen Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Beamt*innen der Polizeistation Mölln

Wir müssen uns fragen, was wir weiter verbessern können


Rede im Landtag vom 26.01.2024 zum Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle ist rechtlich problematisch und nicht zielführend


Rede im Landtag vom 26.01.2024 zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz, zum Bericht der Beauftragten für die Landespolizei und zum Bericht zur Erprobung des Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten in der Landespolizei

Gäbe es die Stelle der Polizeibeauftragten nicht, man müsste sie erfinden


Rede im Landtag vom 26.01.2024 zum Berichtsantrag zur Umsetzung der Brokstedt-Beschlüsse

Resozialisierung und Prävention sind der beste Ansatz für mehr Sicherheit in unserem Land


Rede im Landtag vom 25.01.2024 zum Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen zu den Correctiv-Recherchen sowie zum Verfassungschutzbericht 2022

Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist die extreme Rechte


Rede im Landtag vom 24.01.2024 zum Bericht über die Cybersicherheit

Wir dürfen nicht warten, bis es zu spät ist


Pressemitteilung vom 23.01.2024 zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung

Das Gericht hat die faschistische Haltung in Programmatik und Politik deutlich herausgearbeitet


Pressemitteilung vom 11.01.2024 zu den Correctiv-Recherchen über ein Geheimtreffen zwischen AfD-Politiker*innen und Rechtsextremen

Wir haben auch in Schleswig-Holstein ein Problem mit rechtsextremer Vernetzung


Pressemitteilung vom 10.01.2024 zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses anlässlich des Vorfalls in Schlüttsiel

Wir müssen uns Rechtsextremismus entschlossen entgegenstellen


Pressemitteilung vom 10.01.2024 zur Äußerung von Ministerpräsident Daniel Günther, Sympathien für ein AfD-Verbot zu haben

Die AfD geht aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor


Pressemitteilung vom 05.01.2024 zur Blockade des Fähranlegers in Schlüttsiel durch Landwirt*innen vom 04.01.2024

Demokratie lebt vom respektvollen und kritischen Austausch und nicht von Randale


Rede im Landtag vom 14.12.2023

Wir schaffen die dringend nötige Entlastung für die Polizei


Rede im Landtag vom 24.11.2023

Polizist*innen müssen den sicheren Umgang mit Schusswaffen üben können


Rede im Landtag vom 11.10.2023

Lokalradios bereichern unsere Medienlandschaft


Pressemitteilung  vom 22.09.2023 zur Demonstration "Land schafft Verbindung" in Kiel am 21.09.2023

Protest sollte nie geschichtsvergessen sein


Rede im Landtag vom 20.09.2023 anlässlich des Berichts zum Vorantreiben der Modernisierung der Landespolizei

Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht


Rede auf der Gegendemonstration vom 16.09.2023

Zum AfD-Parteitag in Henstedt-Ulzburg


Pressemitteilung zur Übergabe eines Förderbescheids an den Verein „Zentrum für Betroffene rechter Angriffe“ (ZEBRA e. V.) am 24.07.2023

Der Verein ZEBRA e. V. leistet wertvolle Arbeit


Pressemitteeilung zur am 20.07.2023 im Kabinett beschlossenen neuen Juristenausbildungsverordnung

Die Reform des Jurastudiums muss bundesweit einheitlich sein


Pressemitteilung zum Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Landespolizei vom 06.07.2023

Die Polizei muss für alle Menschen ein verlässlicher Partner sein


Rede im Landtag vom 16.06.2023:

Wir dürfen Armut und soziale Problemlagen nicht bestrafen


Pressemitteilung zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses vom 07.06.2023:

Ambulanzen für Gewaltprävention zügig umsetzen


Pressemitteilung vom 17.05.2023 zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Berichtsjahr 2022:

Die Gefahr für unseren Staat steht rechts


Titelfoto: Franziska Ostermann