Aktuelles

Hier findest Du aktuelle Informationen und Pressemitteilungen zu meiner Arbeit.

Mein Wochenplan

Was? Wann? Wo?

Gemeinsame Pressemitteilung vom 02.05.2025 zur Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen

Die rechtsextreme AfD gehört verboten

Pressemitteilung zur Vorstellung des Monitorings 2024 von ZEBRA (Zentrum für Betroffene rechter Angriffe e.V.) am 24.04.2025

Rassismus und Antisemitismus dürfen nicht bagatellisiert werden

Pressemitteilung vom 02.04.2025 zur Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem Bericht der Landesregierung zu einem Strafverfahren gegen einen 17-jährigen Elmshorner wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u. a.

Hass und Hetze machen nicht an Grenzen halt

Rede im Landtag vom 26.03.2025 zu TOP 14 – Medienvielfalt sichern – Meinungsbildung verteidigen – Demokratie schützen

Wir brauchen eine einheitliche und effektive Medienaufsicht über Plattformen

Veranstaltungshinweis

Podiumsdiskussion der Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein: “Verzerrte Wahrnehmung der inneren Sicherheit”, Mittwoch, 26.03.2025, 18:30 Uhr, Hotel Maritim, Kiel

Pressemitteilung vom 13.03.2025 zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)

Ein stabiles soziales Umfeld und Sicherheit für die eigene Zukunftsperspektive sind die beste Kriminalitätsprävention

Rede im Landtag vom 13.12.2024 zum Bericht über ein gemeinsames Konzept für eine Task Force Geldwäschebekämpfung des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, des Finanzministeriums und des Ministeriums für Justiz und Gesundheit

Die Task Force Geldwäsche kommt

Rede im Landtag vom 12.12.2024 zum Entwurf eines Gesetzes zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und bei Nachstellungen durch den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und weitere Änderungen des Landesverwaltungsgesetzes

Häusliche Gewalt dürfen wir als Gesellschaft nicht zulassen

Pressemitteilung vom 26.11.2024 zur Pressekonferenz der Landesregierung zum Thema Geldwäschebekämpfung

Die neue Ermittlungseinheit trifft die organisierte Kriminalität an einer Lebensader

Veranstaltungstipp:

Halbzeit Schwarz-Grün

25.11.2024, 19:00 Uhr

Schauburg Filmtheater

Schleifmühlenstraße 8

24768 Rendsburg

Pressemitteilung zu den am 19.11.24 von der Justizministerin von der Decken vorgestellten weiteren Schritten zur Gerichtsstrukturreform

Neues Konzept ist ausgesprochen vernünftig

Pressemitteilung vom 18.11.2024 zum Erfolg im Kampf gegen illegales Glücksspiel der staatsanwaltlichen Ermittlungseinheit gegen organisierte Kriminalität

Geldwäsche ist die Lebensader der organiesierten Kriminalität

Pressemitteilung vom 13.11.2024 zur Festnahme eines Terrorverdächtigen in Schleswig-Holstein

Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten gut und waren hier im strafbaren Vorfeld tätig

Rede im Landtag vom 27.09.2024 zur Gerichtsstrukturreform

Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir einen starken Justizstandort Schleswig-Holstein haben

Rede im Landtag vom 27.09.2024 zur Belastung bei der Landespolizei

Machen wir das Faktische besser!

Pressemitteilung vom 25.09.2024 zur geplanten Zusammenlegung von Gerichtsstandorten

Effektiven Rechtsschutz für die Bürger*innen weiterhin gewährleisten

Pressemitteilung vom 04.09.2024 zur Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit den Drohnenflügen im Industriegebiet von Brunsbüttel

Der Schutz kritischer Infrastruktur ist eine Kernaufgabe staatlicher Sicherheitsvorsorge

Pressemitteilung vom 22.08.2024 zu den jüngtsten Meldungen bezüglich Drohnenüberflügen im Industriegebiet Brunsbüttel

Gesellschaftliche Resilienz erhöhen und den Schutz unserer Kritischen Infrastrukturen sicherstellen!

Pressemitteilung vom 24.07.2024 um Verbot des Islamischen Zentrums e.V. in Hamburg

Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg ist wichtiger Schritt bei der Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus

Pressemitteilung zu den am 23.07.2023 vorgestellten Vorschlägen zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsgerichte widerstandsfähiger gegen Angriffe von Verfassungsfeinden machen!

Rede im Landtag vom 19.07.2024 zum Antrag "Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen: Pilotprojekt zur kontrollierten Anwendungen im Stadion"

Pyrotechnik-Antrag: Genauso neu wie das Zulassen von Trikotwerbung

Rede im Landtag vom 19.07.2024 zum Verfassungsschutzbericht 2023

Die größte Bedrohung unserer Demokratie geht weiterhin von rechts aus

Rede im Landtag vom 18.07.2024 zu Gebührenerhöhungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Für einen Rundfunk, der die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt

Pressemitteilung zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses vom 10.07.2024 und dem Gespräch mit der ehemaligen Staatssekretärin Marjam Samadzade

Unsere Erwartung war, dass der Sachverhalt heute endlich aufgeklärt wird

Diskussionsveranstaltung : „Was wäre wenn - Rechtsextreme an der Macht?“ , Landeshaus Kiel, Freitag, 28.06.2024, 17:00 Uhr

Hiermit möchte ich Dich auf eine Veranstaltung am Freitag, den 28.06.2024 um 17:00 Uhr im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel aufmerksam machen. Ich freue mich auf den Besuch von Maximilian Steinbeis, Gründer des Verfassungsblogs, Dr. Lennart Laude, Rechtsanwalt und Mitarbeiter im Thüringen-Projektes des Verfassungsblogs und Prof. Dr. Anna Katharina Mangold von der Europa-Universität Flensburg. Unter dem Titel „Was wäre wenn - Rechtsextreme an der Macht?“ möchten wir gemeinsam mit Dir über die Wehrhaftigkeit der Demokratie mit besonderem Gewicht auf die Justiz und die Landesverfassung diskutieren.

Auch Du bist herzlich eingeladen. Zur Teilnahme ist eine Anmeldung unter anmeldung@gruene.ltsh.de erforderlich.

Achtung: Wegen der Zugangskontrollen zum Landeshaus ist das Mitführen eines Personalausweises notwendig.

Rede im Landtag vom 19.06.2024 zum Bericht zum Opferschutzgesetz

Das neue Opferentschädigungsrecht berücksichtigt gesellschaftliche Entwicklungen

Pressemitteilung zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses vom 12.06.2024 und zum Aktenvorlagebegehren und Gespräch mit der ehemaligen Staatssekretärin Marjam Samadzade

Wo will die Opposition mit ihrem Informationsrecht hin?

Pressemitteilung vom 07.06.2024 zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Berichtsjahr 2023

Rechtsextreme Bestrebungen sind die größte Gefahr für das Land

Pressemitteilung vom 24.05.2024 zu einem bekanntgewordenen Video, das Besucher*innen einer Bar auf Sylt beim Singen rechtsextremer Parolen zeigt

Wir müssen uns solchen Aktionen entgegenstellen!

Rede im Landtag vom 23.05.2024 zur Stärkung von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes

Prinzipien der wehrhaften Demokratie sind eine politische Notwendigkeit

Rede im Landtag vom 22.05.2023 zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes in Wohnungen

Wir brauchen weitere Mittel, um Polizist*innen zu schützen und präventiv zu deeskalieren

Wie stark und sicher ist unsere Demokratie?

Diskussionsabend

In Deutschland und Europa gibt es zunehmend rechtsextreme Tendenzen. Die Extremisten polarisieren unsere Gesellschaft und arbeiten bewusst mit dem Schüren von Ängsten und der Hetze auf einzelne Bevölkerungsgruppen. Das friedliche Miteinander, die gelebte Toleranz und die Vielfalt unserer Gesellschaft sind gefährdet.

Wo ist die Gefahr, dass unsere Demokratie unterwandert und unser Staat umgebaut wird? Wie können wir der Spaltung in unserer Gesellschaft entgegenwirken?

Sie sind eingeladen zu der

Diskussionsveranstaltung am 21. Mai 2024 um 19.00 Uhr in Molfsee.

Es diskutieren miteinander und mit Ihnen:

Prof. Dr. Melanie Groß, Professorin an der Fachhochschule Kiel. Soziologin und Jugendforscherin. Sie ist Organisatorin der öffentlichen Ringvorlesung „Rechtsextremismus, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Soziale Arbeit“.

Jan Kürschner, Mitglied des Landtags, Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses. Ein politischer Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Annika Vajen, ZEBRA- Beratungsstelle Kiel (Zentrum für Betroffene rechter Angriffe), Projektleitung. Sie berät Menschen, die von rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffen betroffen sind.

Dienstag, 21. Mai 2024

Begegnungsstätte Molfsee, Osterberg 1 A

Beginn 19.00 Uhr

Veranstalter Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverein Molfsee

Pressemitteilung vom 25.04.2024 zur Bilanz des Weißen Rings Schleswig-Holstein für das Jahr 2023

Gewalt gegen Frauen darf nicht stattfinden

Pressemitteilung vom 14.05.2024 zur Statistik der LIDA-SH über antisemitische Vorfälle im Jahr 2023

Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz

Pressemitteilung vom 25.04.2024 zum Monitoring von Zebra e.V. über rechte Gewalt in Schleswig-Holstein für das Jahr 2023

Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus bekämpfen

Rede im Landtag vom 22.02.2024 zum Thema Hochrisikomanagement ausweiten und Gewaltschutz effektiver gestalten

Jeder Mensch hat das Recht, frei von Gewalt zu leben

"Nie wieder ist jetzt!"

Veranstaltungsreihe zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und zur Verteidiung der Demokratie

Pressemitteilung vom 09.02.2024 zu den bekannt gewordenen Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Beamt*innen der Polizeistation Mölln

Wir müssen uns fragen, was wir weiter verbessern können

Rede im Landtag vom 26.01.2024 zum Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle ist rechtlich problematisch und nicht zielführend

Rede im Landtag vom 26.01.2024 zur Fortgeltung der Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten im Landesverwaltungsgesetz, zum Bericht der Beauftragten für die Landespolizei und zum Bericht zur Erprobung des Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten in der Landespolizei