TOP 29 – Berichtsantrag zur Umsetzung der Brokstedt-Beschlüsse
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,
gestern vor einem Jahr ereignete sich die schreckliche Messerattacke während einer Zugfahrt in Brokstedt. Ich werde diesen schrecklichen Tag, wir saßen hier im Plenum, selbst nie vergessen. Unser Mitgefühl gilt den Opfern dieser grausamen Tat und ihren Familien sowie Freund*innen. Die Betroffenheit dieser schrecklichen Tat ist im ganzen Land zu spüren. Zwei junge Menschen starben durch diesen grausamen Angriff, 17 und 19 Jahre alt. Viel zu früh wurden diese beiden jungen Menschen aus ihrem Leben und dem Leben ihrer Liebsten gerissen. Fünf weitere Opfer wurden bei dieser Tat verletzt und viele weitere traumatisiert. All Ihnen gilt unser tiefstes Mitgefühl.
Die gestrige Gedenkveranstaltung hat hoffentlich sowohl den Betroffenen als auch allen anderen Trost und Halt gespendet. Das Beisammensein und Gedenken können niemanden zurückbringen, aber dennoch spenden sie Hoffnung.
Ich bewundere die Leute, die sich dem Angeklagten in der Situation entgegengestellt haben. Unser besonderer Dank gilt auch der Polizei und den Rettungskräften, die vor einem Jahr ihre Professionalität in einer schwierigen Situation bewiesen haben. Außerdem möchte ich ausdrücklich allen ehrenamtlichen Helfer*innen danken.
Uns allen ist bewusst, dass dieser Messerangriff Schwachpunkte unserer Behörden hervorgehoben hat. Einigkeit besteht auch darin, dass die Komplikationen und Mängel, die die Tat aufgezeigt hat, beseitigt werden müssen. Diese Aufarbeitung ist von tiefgreifender Bedeutung, um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu stärken.
Wir haben nach dem Attentat ein 10-Punkte-Papier erarbeitet und gemeinsam mit der CDU letztes Jahr den Antrag „Vertrauen in den Rechtsstaat stärken!“ eingebracht. In diesem Antrag haben wir gemeinsam gefordert, dass die Landesregierung ein Pilotprojekt für multiprofessionelle Gewaltpräventionsambulanzen auf den Weg bringt. Das ist von allen Maßnahmen der bedeutendste Schritt in die richtige Richtung. Zudem haben wir gefordert, dass die Landesregierung bei der Evaluierung des Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes einen besonderen Schwerpunkt auf die Auswertung und Bewertung des Übergangsmanagements aus dem Justiz- und Maßregelvollzug setzt. Das ist auch notwendig.
In mehreren Ausschusssitzungen haben wir sowohl den Tathergang und die Umstände sowie die verschiedenen politischen Vorschläge detailliert bearbeitet. Wir haben unter anderem eine schriftliche Anhörung und ein umfangreiches Fachgespräch durchgeführt. Für uns Grüne ist der Punkt Gewaltpräventionsambulanzen nach wie vor zentral. Mit Nachdruck hat die Landesregierung an dem entsprechenden Konzept gearbeitet und wir haben im Haushalt die entsprechenden Mittel bereitgestellt. Das war vor dem Hintergrund der Haushaltslage alles andere als leicht und ich bin sehr froh, dass uns so zeitnah der Anschub gelungen ist. Die Gelder sind nun bei den freien Trägern und das Projekt damit konkret in der Umsetzung. Wir haben es geschafft, vier Standorte in Schleswig-Holstein mit einer Stelle zu eröffnen.
Von wesentlicher Bedeutung ist es, die vorhandenen Beschleunigungsmöglichkeiten in Strafverfahren zu nutzen. Wir haben sowohl mit dem Haushalt 2023 als auch 2024 die Justiz mit Richter*innen, Staatsanwält*innen und Servicestellen gestärkt.
Als weiteren Punkt haben wir uns vorgenommen, den Übergang aus dem Vollzug zu verbessern. Bei dem Übergangsmanagement haben wir die Bewährungshilfe durch landesweite Koordinierungsstellen und die Ausweitung der Angebote im Bereich Resozialisierungsgesetz und auch für Untersuchungshäftlinge gestärkt.
Ein wichtiges Anliegen war und ist, dass auch der Bund weitere Schritte unternimmt. Deshalb wurden auf der Justizminister*innenkonferenz Beschlüsse gefasst, die zu einem verbesserten Informationsaustausch der Behörden geführt haben. Die Umsetzung der Punkte macht deutlich, dass die Landesregierung an den vielzähligen Punkten mit Nachdruck arbeitet. Es ist wichtig zu betonen, dass die Maßnahmen komplex sind und vernünftige Antworten erfordern. Mit schnellen Antworten ohne echte Lösung ist die Arbeit nicht getan. Und am wichtigsten ist, dass die Maßnahmen auch in die Wirklichkeit umgesetzt werden.
Schreckliche Taten wie in Brokstedt lassen sich nicht in Gänze verhindern. Resozialisierung und Prävention sind der beste Ansatz für mehr Sicherheit in unserem Land. Das muss verstanden und mit noch mehr Anstrengungen durchgeführt werden. Es ist wichtig zu betonen, dass wir das Sicherheitsgefühl der Schleswig-Holsteiner*innen mit all diesen Maßnahmen stärken und gleichzeitig auch unseren Rechtsstaat.
Vielen Dank.
