Zum am 06.07.2023 Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Landespolizei, Samiah El Samadoni, sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
"Die Polizeibeauftragte hat sich seit Schaffung des Amtes durch die Küstenkoalition im Jahr 2016 zu einer wichtigen Anlaufstelle für Bürger*innen und Beamt*innen entwickelt. Die Polizei muss für alle Menschen in unserem Land ein verlässlicher Partner sein. Das erreichen wir nur, wenn wir Beschwerden ernst nehmen und die zugrunde liegenden Strukturen reflektieren.
Davon umfasst sind sowohl Angelegenheiten innerhalb der Polizei als auch im Kontakt mit den Bürger*innen des Landes. Beamt*innen muss mit der gleichen Wertschätzung entgegengetreten werden, wie wir sie von ihnen einfordern.
Die Tatsache, dass mit 186 Eingaben erstmals mehr Eingaben von Bürger*innen als aus der Polizei eingegangen sind, zeigt, dass die Polizeibeauftragte auch in der Bevölkerung zunehmend als verlässliche Ansprechpartnerin wahrgenommen wird. Das ist eine erfreuliche Nachricht, da das Vertrauen in die Polizei im gemeinsamen Austausch am besten gestärkt werden kann.
Der heute vorgelegte Bericht von Samiah El Samadoni unterstreicht diese vermittelnde Rolle der Beauftragten. Die geschilderten Fälle verdeutlichen, dass jedem Anliegen mit großer Sorgfalt nachgegangen wird. Ich möchte Samiah El Samadoni ebenso wie ihrem Team für die geleistete Arbeit danken. Wir werden ihre wichtige Aufgabe weiter unterstützen."
