Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Die Szene der Reichsbürger und Staatsdelegitimierer wächst. Binnen eines Jahres sind 100 weitere Personen zu dieser Szene dazugestoßen, insgesamt werden nun 800 Personen in Schleswig-Holstein gezählt. Gegen demokratiefeindliche Bestrebungen müssen wir entschieden vorgehen.
Auch rechtsextreme Akteure bleiben weiterhin aktiv und stellen auch im Jahr 2024 die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Ihre Ideologie fußt auf Ausgrenzung, Hass und autoritärem Denken. Sie muss mit aller Konsequenz bekämpft werden.
Gerade vor dem Hintergrund der Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch ist es dringend geboten, dass Staat, Zivilgesellschaft und demokratische Parteien geschlossen und entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen. Wir brauchen eine klare Haltung, mehr Aufklärung, bessere Prävention und eine konsequente Strafverfolgung, wenn Grenzen überschritten werden.
