Zur Blockade des Fähranlegers in Schlüttsiel durch Landwirt*innen am 04.01.2024 sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
"Diejenigen, die Straftaten begehen, sind Kriminelle. Es stehen schwere Straftaten im Raum von Landfriedensbruch, Nötigung, Widerstand gegen Polizeibeamte. Es gibt ausreichend legale Protestformen, um die eigenen Positionen deutlich zu machen. Die begangenen Straftaten müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden, da kann es keine Toleranz geben. Neben der strafrechtlichen Einordnung ist die gestrige Tat eine deutliche Grenzüberschreitung und offenbart ein zutiefst unsoziales Verhalten anderen Menschen gegenüber. So darf Protest nicht aussehen.
Die Organisationen der Landwirt*innen müssen ihre Leute wieder einfangen. Sie müssen sich deutlich nach rechtsaußen abgrenzen und dürfen sich nicht instrumentalisieren lassen. Offensichtlich gibt es Teile in der Bauernschaft, die sich deutlich staatsfeindlich äußern und sich eben nicht mehr im demokratischen Rahmen bewegen.
Wir brauchen eine konsequente Verhinderung von Straftaten. Die Randale war in Social-Media-Kanälen öffentlich angekündigt und wird dort auch landesweit beklatscht. Das kann der Rechtsstaat nicht tolerieren. Wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung."
