TOP 49 – Bericht zum Vorantreiben der Modernisierung der Landespolizei
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,
der ausführliche Bericht unserer Innenministerin zur Modernisierung der Landespolizei ist so umfangreich, dass man innerhalb der Redezeit nicht auf alle Punkte hieraus eingehen kann. Wir haben in den letzten Jahren vieles für unsere Landespolizei getan.
Wir haben zentral die Polizeirechtsreform mit Erweiterung und Klarstellung vieler rechtlicher Befugnisse durchgeführt, die Einführung, Evaluation und Begleitung der Body-Cams angestoßen, Distanzimpulsgeräte, kurz Taser, eingeführt, dieses behutsam und ebenfalls mit begleitender Evaluation.
Hervorheben möchte ich die Einführung der dienstlichen Smartphones, die den Polizeialltag spürbar verbessern. Das digitale Notizbuch soll kommen, das ist super, dann stellen sich auch Nachbestellprobleme von papiernen Notizbüchern nicht mehr.
Wir haben in den letzten Jahren massiv Stellenaufbau betrieben. Seit 2015 hat die Landespolizei fast 700 Stellen mehr erhalten. 700 Stellen, das ist wirklich eine ganze Menge. Die Ausrüstung der Polizei wurde deutlich verbessert, dazu Zulagen und die Besoldung umfangreich angepasst und nicht zuletzt eine Arbeitszeitreduktion im Wechselschichtdienst beschlossen.
Erwähnen muss ich den dennoch hohen Krankenstand in unser Landespolizei und die Maßnahmen, die wir ergreifen, um hier Verbesserungen im Arbeitsalltag der Kolleg*innen zu ermöglichen. Dies ist leider ein bundesweit auftretendes Problem. 45 Tage im Jahr, neun Arbeitswochen krankgeschrieben zu sein, bildet keine Ausnahme, quer durch alle Landespolizeien und die Bundespolizei.
Insbesondere die psychische Gesundheit sei hier nochmals angesprochen. Ich glaube, das sage ich in all meinen Reden und bei all meinen Besuchen bei der Polizei: Es sollen die Hilfsangebote genutzt werden, die jetzt neu eingeführt wurden. Gerade nach belastenden Situationen oder auf den Dienststellen, die sich mit Missbrauchsdarstellungen befassen. Wir haben den psychologischen Dienst stark ausgebaut, das tat auch dringend Not. Mein Appell an die Polizei: Nutzen Sie bitte dieses Hilfsangebot. Die Polizeiführung möchte ich gern ermutigen, diese noch tiefer in die Dienststellen zu tragen.
Es freut mich, hier erwähnen zu können, dass Schleswig-Holstein die größte Rücklaufquote ganz Deutschlands an der Teilnahme der MEGAVO-Studie hat. Dank wiederum an dieser Stelle an alle, die für die Teilnahme innerhalb der Landespolizei geworben haben. Ich baue sehr stark darauf, dass wir durch diese Studie vieles aus dem Polizei-Berufsalltag lernen werden, das uns helfen wird, weitere Maßnahmen zu ergreifen, überlastungsbedingte Erkrankungen in der Polizei zu verhindern oder abzuschwächen, hier vielleicht sogar noch ganz neue Wege in der Ausübung des Polizeiberufes zu erdenken.
Zum Schluss noch: SKiD.SH 2020. Das ist die jüngst erschienene Dunkelfeldstudie „Sicherheit und Kriminalität in Schleswig-Holstein 2020“, die ich Ihnen sehr ans Herz legen möchte, leicht zu finden auf der Seite des Innenministeriums.
93 Prozent der schleswig-holsteinischen Bevölkerung fühlen sich im Alltag sicher, 96,1 Prozent loben die polizeiliche Interaktion mit Bürger*innen, jeweils knapp 94 Prozent die Bürgerfreundlichkeit und das professionelle Verhalten, Schleswig-Holstein liegt hier oftmals über dem Bundesindex. Auch wenn natürlich nicht alles Gold ist bei der Polizei, diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Dank an dieser Stelle an alle Polizeibeamt*innen des Landes, die ein tiefes Vertrauen in unser Bevölkerung genießen und durch ihren unermüdlichen Einsatz verdienen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
