TOP 24 + 52 – Der Überlastung von Strafjustiz und Justizvollzug begegnen
Dazu sagt der justizpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe SPD,
aus Sicht der Opposition das Thema Überlastung von Strafjustiz und Justizvollzug zu eröffnen und zu sagen, man müsste da mal was machen, ja, es ist das gute Recht der Opposition, in der Problembeschreibung zu verharren.
Was ich mir von der SPD wünsche: Rufen Sie die neue Bundesjustizministerin an. Der Pakt für den Rechtsstaat II muss jetzt als Erstes kommen, ringen Sie ihr das bitte ab. Sehr wichtig wäre auch, auf Bundesebene ein Ampel-Projekt zu Ende zu führen: Das Strafrechtspflegestatistikgesetz, damit wir mitten im 21. Jahrhundert endlich Verlaufsdaten aus der Justiz bekommen können.
Auf Landesebene wollen wir in der Koalition Problemlösung betreiben, indem wir möglichst konkrete Vorschläge machen, nämlich die aus unserem Antrag. Wenn man die Personalstärke der Polizei um zehn Prozent erhöht, wie Schleswig-Holstein es getan hat, muss man auch bei den Staatsanwaltschaften ran, was wir bekanntlich tun. Dasselbe gilt aber zwangsläufig bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit und im Strafvollzug.
Es hilft nichts, wenn nur eine Stelle in der Kette der beteiligten Behörden gestärkt wird, sonst entstehen Flaschenhälse. Genau darauf achten wir hoffentlich alle. Wir schauen auf die gesamte Prozesskette und verstärken, wo es nötig ist. Das ist leider keine Selbstverständlichkeit und das geht auch nur da, wo Mittel und Personal vorhanden sind.
Wenn man die Polizei weiter ausbaut und die Aufgaben wachsen, Vorschriften komplizierter werden, aber im Bund keinen zweiten Pakt für den Rechtsstaat auf den Weg gebracht wird, dann wird der Flaschenhals nicht breiter und es dauert länger, bis das hindurchfließt, was hindurchfließen soll. Der Pakt für den Rechtsstaat II muss daher auf jeden Fall kommen, damit unsere Justiz arbeitsfähig bleibt.
Bei alldem dürfen wir auch nicht vergessen: Polizei, Justiz und Strafvollzug sind nur die eine Seite der Medaille, die eigentlich erst einschreiten, wenn es zu spät ist. Wir müssen an die Wurzel ran. Mindestens genauso wichtig, vielleicht sogar noch wichtiger wäre es, wenn das Land noch mehr in Bildung, Integration und Resozialisierung investieren können würde. Das schafft Sicherheit bei den Menschen und einen optimistischen Blick nach vorn im Leben und wirkt so der Kriminalität insgesamt entgegen.
Zum Schluss möchte ich für die Gesamtheit hier im Saal etwas hervorheben:
Die Jugendkriminalität in Schleswig-Holstein ist laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2024 gesunken. Gesunken, nachdem sie 2023 zunächst einmal gestiegen war. Das war wohl ein Corona-Nachholeffekt. Langfristig gibt es ohnehin ein deutliches Absinken der Jugendkriminalität, erst recht im Vergleich zu fast prähistorischen Zeiten ohne flächendeckende Verbreitung des Smartphones.
Auch deswegen ist der Jugendarrest sehr wenig belegt, die Arrestanstalt in Moltsfelde schon lange bei weitem nicht ausgelastet. Von daher halte ich es für eine hervorragende Idee, die Anstalt baulich zu halbieren und eine Hälfte für den Erwachsenenstrafvollzug zu nutzen. Das soll gemacht werden. Natürlich muss sehr darauf Acht gegeben werden, dass die Jugendlichen keinen Kontakt zu den Erwachsenen bekommen. Ich habe Vertrauen ins Ministerium, das dies gelingen wird und die Situation im Vollzug deutlich entlasten kann.
Ansonsten muss aber abgewartet werden, bis das Land den beschlossenen Personalaufbaupfad im Justizvollzug zu Ende gegangen ist. Erst dann kann man bewerten, wie sich dieser Weg bemerkbar macht, bevor man einen neuen Landesaktionsplan aufsetzt.
Vielen Dank.
