TOP 14 – Medienvielfalt sichern – Meinungsbildung verteidigen – Demokratie schützen
Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,
zunächst danke ich der SPD für diesen Antrag, der dafür sorgt, dass wir ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung bekommen. Unzweifelhaft erfüllt unsere Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein sehr wichtige Aufgaben.
Wie gehen wir als Gesellschaft mit dem Thema Hass und Hetze im Internet und auf den sozialen Medien um, wie gehen wir dagegen vor oder lassen wir es stehen, geben wir kampflos auf in einer Welt zunehmender Desinformation? Wir sehen uns einer Situation gegenüber, in denen soziale Medien und Desinformationen Wahlen entscheiden und bedeutsame Entscheidungen wie den Brexit entscheidend beeinflussen.
Geht man auf die Seite der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein, so findet sich ein Button „Beschwerdeformular“. Hier kann man sich relativ einfach beschweren, über „rechtlich bedenkliche“ Inhalte im Internet oder im privaten Rundfunk. Es müsste noch viel mehr publik werden, dass es hier eine relativ barrierearme Möglichkeit gibt, auf Falschmeldungen zu reagieren. Dass es eine Institution gibt, die sich dem annimmt und wir nicht hilflos der Hetze im Netz ausgeliefert sind. Und das funktioniert auch in der Praxis, sogar bei Telegram.
Aber die Regelungen im Medienstaatsvertrag haben auch zur Folge, dass die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein wegen der Firmensitze in Hamburg für Beschwerden über die Plattformen zuständig sind. TikTok, Google, das bedeutet Youtube, Snapchat, Meta, das bedeutet Instagram und Threads, Facebook, SnapChat, Twitch und die weltweit wohl größte Games-Plattform Steam, alle haben einen Sitz in Hamburg. Das hat quasi eine bundesweite Zuständigkeit für die MAHSH zur Folge. Diese Unternehmen haben jede für sich genommen und insgesamt betrachtet eine konzentrierte Medienmacht.
Nun gibt es eine Art „Überlastungsanzeige“ der Medienanstalt: Durch die Zunahme der schwierigen Inhalte im Netz kann die MAHSH die Beschwerden nicht mehr zeitnah bearbeiten. Wir haben also ein sehr gutes Instrument zur Sicherung der Meinungsvielfalt, das aber seine Arbeit nicht mehr so erfüllen kann, wie das von den Gesetzgeber*innen beabsichtigt ist.
Dieses Problem müssen wir dringend lösen. Es ist aus meiner Sicht absolut vordringlich, dass wir dazu eine Lösung auf der Ebene des Medienstaatsvertrages finden. Auf jeden Fall können wir das nicht so lassen, wie es jetzt ist. Wir sollten auch prüfen, ob die plattformbetreibenden Unternehmen an den Kosten für Verfolgung und Löschung von Hass und Hetze auf den sozialen Medien beteiligt werden können. Dies könnte in einem zukünftigen Staatsvertrag verankert werden.
Auf EU-Ebene sollten wir uns dafür einsetzen, radikalisierungsfördernde Algorithmen im Digital Service Act stärker zu regulieren. Auf Bundesebene wäre ein Digitales Gewaltschutzgesetz der Sache förderlich, um die Rechtsstellung Betroffener zu verbessern und die Sperrung auch anonymer Hass-Accounts mit strafbaren Inhalten zu ermöglichen. Man könnte auch die Plattformbetreiber*innen dazu anhalten, Schnittstellen bereitzustellen, damit relevante Daten automatisiert abgerufen werden können.
Nun zur Medienkonzentration: Die Vielfalt der Medien ist enorm wichtig. Wir brauchen eine wirksamen Konzentrationskontrolle. Über alle Medien. Das Konzentrationsrecht muss überarbeitet werden, weil es noch am linearen Fernsehen ausgerichtet ist. Wir brauchen eine einheitliche und effektive Medienaufsicht über Plattformen. Und wir brauchen eine wirksame und bundeseinheitliche Sicherung der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung – frei von Hass und Hetze.
Bitte unterstützen Sie unseren Antrag.
Vielen Dank!
