Zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses vom 10.07.2024 und dem Gespräch mit der ehemaligen Staatssekretärin Marjam Samadzade sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
"Unsere Erwartung war, dass der Sachverhalt heute endlich aufgeklärt wird. Das Sozialministerium und die Staatskanzlei haben alle relevanten Akten dem Ausschuss vorgelegt.
Wir haben es sehr begrüßt, dass Marjam Samadzade für den heutigen Ausschuss die gewünschte Aussagegenehmigung erhalten hat. Leider wollte sie erneut nichts sagen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es ihr nur um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit geht. Hoffentlich sieht sich Marjam Samadzade in der nächsten Ausschusssitzung in der Lage, die angefragten Informationen liefern zu können."
