Zum Beschluss des Kabinetts vom 27.01.2026, die Rechtsgrundlage für die Ausweisung von Alkoholverbotszonen zu schaffen, sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Alkoholverbotszonen können präventive sozialpolitische Maßnahmen nicht ersetzen. Sie dürfen daher in den Kommunen nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden, wenn andere Instrumente nicht mehr ausreichen, um konkrete Problemlagen zu entschärfen. Der Schwerpunkt kommunalen Handelns muss immer klar auf Prävention, aufsuchender Sozialarbeit, Streetwork sowie niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten liegen.
Gleichwohl kann eine zeitlich und räumlich eng begrenzte Verbotszone im Einzelfall Bestandteil eines umfassenden Sicherheits- und Präventionskonzepts sein.
