TOP 29 – Auf hybride Attacken besonnen und konsequent reagieren – Drohnenabwehr stärken!
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,
manchmal muss ich mich selbst kneifen. Auch wenn wir es nicht mit Sicherheit sagen können, für die Drohnenüberflüge der jüngeren Vergangenheit wird in erster Linie sicher Russland verantwortlich sein. Das kann ich zumindest für mich persönlich so benennen, alles andere wäre blauäugig. Wenn die Landesregierung das gründlicher und etwas zurückhaltender macht, ist das in Ordnung.
Ich selbst sehe dafür genug Anhaltspunkte: russische Staatsangehörige auf der festgesetzten „Scanlark“, auffällige Bewegungen der russischen Schattenflotte, Cyberangriffe, deren Spur nach Russland weist, der Angriffskrieg auf die Ukraine, die geopolitische Lage, aus Russland einfliegende Drohnen in Polen, die Ereignisse in Skandinavien, zuletzt in Kopenhagen. Mir persönlich reicht das.
Was von Russland zu erwarten ist, haben erst vorgestern im Bundestag die Spitzen unserer Nachrichtendienste in der öffentlichen Anhörung gesagt. Es gibt politische Einflussnahme durch Russland und Aktivitäten in Schleswig-Holstein. Nicht nur Wegwerfagenten, sondern professionelle Sabotageteams. Die Drohnenüberflüge haben wir zuletzt ausführlich im Innen- und Rechtsausschuss besprochen. Wir sind uns alle einig: Diesen realen Angriffen muss das Land sich erwehren.
Auf die Drohnen in Schleswig-Holstein haben wir vom Landtag aus schon früh reagiert. Auf der Drohnenabwehr muss jetzt weiter ein politischer Fokus liegen. Anlass zur Panik besteht nicht. Wir im Landtag und die Medien spielen in der offensichtlichen russischen Strategie der Verunsicherung eine unfreiwillige Rolle. Aber die Bevölkerung in Watte packen, wäre definitiv auch nicht richtig. Für einen wirksamen Bevölkerungsschutz muss klar und verständlich kommuniziert werden. Gefahren müssen realistisch eingeschätzt und die Bevölkerung darüber informiert werden. Das nimmt die Angst vor dem Unbekannten und nimmt den russischen Einschüchterungsversuchen ihre Kraft.
Daneben muss die kritische Infrastruktur aber auch besser geschützt werden. Das KRITIS-Dachgesetz für den physischen Schutz der Infrastruktur muss endlich kommen, weitere Verzögerungen sind wirklich nicht mehr hinnehmbar. Der Bund nimmt auf verschiedenen Ebenen seine Rolle nicht genügend wahr: die Unklarheiten bei der Drohnenabwehr im Bund, die Ausstattung der Bundespolizei zur Drohnenabwehr, kein Nationaler Sicherheitsrat, keine Grundgesetzänderung, damit das BSI den Ländern bei Cyberattacken helfen kann, keine Gesamtstrategie der Bundesregierung gegen Desinformation. Das geht alles deutlich zu langsam. Das muss sich dringend ändern.
Vielen Dank!
