TOP 32 – “Demokratie leben“ stärken und sichern
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,
Demokratie ist kein Selbstläufer. Nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft haben uns die Frauen und Männer des Parlamentarischen Rates eine großartige Verfassung überlassen. Als Gesellschaft haben wir den Text des Grundgesetzes in jahrzehntelanger Arbeit mit Leben gefüllt und unser Land zu einer der freiesten Demokratien der Erde gemacht.
Aber: Demokratie ist kein geschlossenes System, keine geölte Maschine, die einmal in Gang gesetzt von sich aus ewig weiterläuft. Solche Maschinen gibt es nicht.
Ich habe es hier schon mehrfach gesagt und werde es weiter betonen: Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht von der extremen Rechten aus. Wir sehen explodierende Zahlen der politisch motivierten Kriminalität, explizit bei der extremen Rechten, vor allem auch im Bereich der Gewalttaten.
Daneben wir müssen registrieren, was Untersuchungen zu entnehmen ist zu den Einstellungen der Bevölkerung wie der neuen Mitte-Studie. In welch großem Maße dort die Verlockung des Autoritären dokumentiert ist, wie sehr antidemokratischen und rassistischen Aussagen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zugestimmt wird. Das weist auf Probleme in der Gesellschaft hin.
Wenn laut Mitte-Studie 13 Prozent der Bevölkerung eindeutig, weitere 21 Prozent indirekt einer Aussage zustimmen, in der die Anwendung von Gewalt gegen Migrant*innen als legitimes Mittel erklärt wird, erfüllt mich das mit erheblichem Unbehagen. Das betrifft nicht nur die Ränder der Gesellschaft, das ist ein Problem für uns Alle.
Und wir erleben Wahlergebnisse für eine Partei, die selbst ohne Regierungsoption, allein durch ihr Gebaren in und außerhalb der Parlamente, eine Herausforderung für das Funktionieren unserer Demokratie darstellt. Und das ist eben der entscheidende Unterschied zu den anderen Bedrohungen. Linksextremismus ist existent, aber nicht für die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig. Auch Dschihadisten werden nicht durch Wahlen in Deutschland Macht erlangen.
Was können wir tun? 61 Prozent der Befragten sehen in Bildung ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Extremismus. Bildung, in der nicht Ergebnisse vorgekaut werden, sondern die auf Mündigkeit, Kompetenz und Demokratieerfahrung abzielt. Eben diese Ziele haben viele der durch „Demokratie leben!“ geförderten Projekte im Auge.
Zu den vorliegenden Anträgen: Wo ich die größte Gefahr für unsere Demokratie sehe, ist klar. Dennoch lassen sich die weiteren schwerwiegenden Herausforderungen nicht ausblenden.
Wir sind einer Vielzahl an Bedrohungen ausgesetzt. Von innen, aber auch von außen befeuert. Wir sehen Verschwörungsmilieus und die Gefahr des Dschihadismus. Die Rekrutierung und Radikalisierung auch immer jüngerer Menschen in der virtuellen Welt für einen hemmungslosen und gewaltbereiten politischen Extremismus.
Wir erleben alle Arten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, nicht zuletzt einen überbordenden Antisemitismus. Wer von uns musste bislang erleben, dass ein Ladenbesitzer mittels eines Schildes im Schaufenster jüdische Kundschaft ausschließen möchte? In Deutschland, 80 Jahre nach Ende der Shoa? Es ist abgründig.
Prävention wirkt. Die Wissenschaft bestätigt das. Die Evaluation der zweiten Förderperiode von „Demokratie leben!“ bleibt noch abzuwarten, vermutlich wird eine positive Wirkung des Programms etwa in der Stärkung demokratischer Strukturen und der Erhöhung der Resilienz gegen extremistische Tendenzen zu sehen sein.
Außerdem betonen wir in unserem Antrag die Stärkung der Strukturen in den Ländern und Kommunen, wie sie sich in Schleswig-Holstein bereits in den Partnerschaften für Demokratie über das Landesdemokratiezentrum ausdrückt, sowie die Bedeutung der Arbeitswelt. All dies dient dem Ziel, Demokratieförderung dauerhaft in der Fläche zu verankern.
Das alles will die SPD auch und da sind wir uns in diesem Haus auch einig. Ihr Antrag soll wohl eher Entwicklungen auf Bundesebene korrigieren – bei einer Bundesregierung, in der die SPD wohlgemerkt mit am Kabinettstisch sitzt – oder vielleicht am Katzentisch?
Unser Alternativantrag sagt sehr konkret, was wir an den Reformplänen befürworten und was wir in der Fortführung des Bundesprogramms wichtig finden. Wir Grüne haben daneben noch weitere Forderungen, freuen uns aber sehr, dass es uns gelungen ist, gemeinsam in der Koalition eine Positionierung zu formulieren. So geht Zusammenhalt in der Gesellschaft. Ich bitte daher um Zustimmung.
