Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 45 – Drohnenabwehr stärker vorantreiben - maritime und kritische Infrastruktur wirksam schützen
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
nach 1989 habe ich mir eingeredet, die Geschichte habe beschlossen, vernünftig zu werden. Wir glaubten, auf dem europäischen Kontinent sei nun Frieden, weil Frieden vernünftig und Krieg zu teuer sei. Francis Fukuyamas „End of history“ war der passende Buchtitel. Das war eine Illusion.
Wir erleben weltweit einen gewaltigen zivilisatorischer Rückschritt, wenn es mächtigen Staaten allein auf die Macht und nicht eine regelbasierte Ordnung ankommt. Kurzgefasst: Die Vernunft hat in letzter Zeit weltweit nicht um sich gegriffen. Die Veränderungen sind bei uns spürbar. Schleswig-Holstein liegt in einem Areal, in dem geopolitische Interessen im Ostseeraum aufeinanderprallen. Bei uns finden hybride Attacken statt, ganz real. Der Ostseeraum ist jetzt geopolitischer Hotspot.
Die Drohnenereignisse haben wir in Schleswig-Holstein schon mindestens seit Ende 2022. Das sind Drohgebärden Russlands. Ich traue mich da, dass zu attribuieren. Wir haben auch Feststellungen zu russischen Personen in Schleswig-Holstein und keine anderen. Diese Drohgebärden zielen auf die Verunsicherung in der Bevölkerung. Und darauf, dass die Ressourcen, die hier für Drohnenabwehr aufgewendet werden, dann nicht für die Ukraine verwendet werden können.
Drohnenabwehr ist in der Praxis nicht einfach zu machen. Das fängt mit dem Detektieren an und setzt sich mit der Wahl der Gegenmaßnahme fort. Und Rechtzeitigkeit spielt dabei eine Rolle. Schleswig-Holstein ist ein Flächenland. Mit dem Aufbau der Drohneneinheit bei der Polizei sind wir bundesweit vorneweg. Das ist gut so. Wir hätten gerne ein besseres Zusammenspiel der zuständigen Behörden, ganz besonders auch der Bundespolizei, das ist bekanntlich der ehemalige Bundesgrenzschutz.
Während wir hier reden, findet zeitgleich eine Sicherheitskonferenz in Flensburg zum Thema Drohnen statt. Das Bundesinnenministerium hat die Landesregierung auch erfreulicherweise noch in letzter Minute eingeladen. Denn die Bundesregierung weiß bestimmt, wer bisher die Arbeit bei der Drohnenabwehr macht. Das sind nämlich wir.
Ich persönlich nehme bisher hingegen keine nennenswerte Tätigkeit von Bundesbehörden bei der Drohnenabwehr in Schleswig-Holstein wahr. Man belehre mich eines Besseren. Von daher ist der Antrag in diesem Punkt überaus berechtigt.
Je weiter die Energiewende voranschreitet, desto dezentraler wird kritische Energie-Infrastruktur. Deren Schutz ist eine große Herausforderung. Genauso bei der maritimen Infrastruktur. Zwar soll die Koordinierung der Zuständigkeiten der Wasserschutzpolizei, der Bundespolizei und der Marine gut funktionieren, dennoch dürfte in der Praxis eine Regelung aus einem Guss wie ein Seesicherheitsgesetz sinnvoll sein.
Ich bitte um Zustimmung.
Vielen Dank!
