TOP 40 – Jetzt erst recht: Das Programm „Demokratie leben!“ stärken und sichern
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss unser Schwerpunkt bleiben
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,
in einer repräsentativen Umfrage unter Schüler*innen in unserem Bundesland wurde folgende Position abgefragt:
„Deutschland braucht wieder einen Führer, der zum Wohle aller mit starker Hand regiert.“
Das ist unmissverständlich formuliert. 25,9 Prozent Zustimmung - bei Schülerinnen und Schülern unseres Bundeslandes.
Das Förderprogramm „Demokratie leben“ soll dem entgegenwirken. Hätten diese Kräfte Erfolg, gäbe es das alles hier nicht mehr so wie wir es jetzt haben. Was jetzt trotzdem von vielen Seiten befürchtet wird, ist ein Herunterfahren der Programme gegen Rechtsextremismus. Das wäre in der aktuellen gesellschaftlichen Situation gänzlich unangezeigt. Während die AfD gerade in den Wahlumfragen bundesweit deutlich zugelegt hat und große Volksparteien überholen könnte, macht es keinen Sinn, weniger zu machen.
Wer so tun will, als wäre der Rechtsextremismus ein in etwa gleichrangiges Problem wie anderer Extremismus, dann ist das schlicht verkehrt und nicht an den Fakten orientiert. Rechtsextremismus findet nicht am Rand der Gesellschaft statt, sondern mittendrin.
Letzte Woche hatten wir die Veröffentlichung der Regionalanalysen zu Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein durch das Landesdemokratiezentrum und den Monitor von ZEBRA. Ausdrücklich vielen Dank an dieser Stelle. Ohne „Demokratie leben!“ wüssten wir die Zahlen nicht.
Aus der Regionalanalyse habe ich eben schon zitiert. Hier noch ein negatives Beispiel:
„Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die das deutsche Volk insgesamt verkörpert.“
Zustimmung: 35,5 Prozent.
Die Regionalanalyse bestätigt das leider hohe Niveau derartiger Einstellungen unter Schleswig-Holsteins Schülerinnen und Schülern. Das korrespondiert auch mit der hohen Zahl der Vorfälle im ZEBRA-Monitor. Dreimal pro Woche passiert in Schleswig-Holstein ein rechtsextremer Angriff. Wir sind unter den westdeutschen Flächenländern an der Spitze.
Wir brauchen aber nicht nur in der Gruppe der Jüngeren mehr Verständnis von Demokratie, sondern in der gesamten Bevölkerung. Dafür soll „Demokratie leben!“ sorgen und für Extremismusprävention in allen Richtungen. Ich kann alle nur auffordern, Tendenzen hier streichen zu wollen nicht nachzugeben. Das wäre eindeutig falsch.
Islamismus und Linksextremismus darf man nicht aus den Augen verlieren, aber diese stehen nicht ansatzweise an der Schwelle, irgendeine Macht in Deutschland zu erreichen. Das wird nicht passieren. Beim Rechtsextremismus ist das anders. Und darum geht es jetzt. Die AfD ist der politische Arm des Rechtsextremismus. Es mögen nicht alle ihrer Anhänger*innen Rechtsextremist*innen sein, sie gehen mit ihnen jedoch Arm in Arm, was am Ende auf dasselbe herauskommt.
Ich bin froh, dass wir uns in Schleswig-Holstein und in der Koalition einig sind, dass Rechtsextremismus unser primärer Fokus ist und die Zivilgesellschaft belastbare und vorhersehbare Förderung braucht. Wir sind uns in der Koalition aber auch einig, dass Sie, liebe SPD, ihre Koalitionskämpfe in Berlin mal wieder in Schleswig-Holstein austragen. Den nahezu wortgleichen Antrag aus dem letzten Jahr haben wir doch bereits beantwortet und unsere Haltung in der Koalition deutlich gemacht.
Mit unserem Antrag stehen wir an der Seite der Initiativen und senden ein deutliches Signal, auch Richtung Bund, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus der Schwerpunkt bleiben muss. Noch liegt die neue Förderrichtlinie des Bundes nicht vor. Trotzdem besteht große Verunsicherung bei den Initiativen im Land und bundesweit, wie es über 2026 hinaus weitergeht und diese nehmen wir ernst. Es wäre fatal, wenn die bundesweite Koordinierung und Vernetzung – gerade auch für den Bereich Rechtsextremismus – wegfällt. Diese schafft eine wesentliche Grundlage auch für die Initiativen in unserem Land. Bekämpfung von Rechtsextremismus ist zudem nicht nur Ausstiegsberatung oder das Verhindern, dass Jugendliche in die rechtsextreme Szene abrutschen. Es ist wichtig, dass wir auch ein Angebot positiver Werte schaffen und Möglichkeiten bereiten, sich für Vielfalt und Demokratie zu engagieren. Das als „Ideologiepolitik“ abzutun, widerspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen, wonach die rechtsextreme Szene ein Vakuum bei Betätigungsmöglichkeiten und Werten für ihren Aufschwung nutzen kann. Das müssen wir verhindern und das tun wir in Schleswig-Holstein.
Vielen Dank!
