Zum Bericht des Landeswahlleiters zur Aktivität von Bot-Netzen in der heutigen (30.9.26) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Wir können davon ausgehen, dass eine Beeinflussung der anstehenden Landtagswahl über Social Media stattfinden wird, das hat der Landeswahlleiter heute im Ausschuss deutlich gemacht.
Wir befinden uns mittlerweile mit Russland in einem hybriden Konflikt gerade unterhalb einer bewaffneten Auseinandersetzung. Russland versucht erneut, auf Wahlen in Deutschland Einfluss zu nehmen und die AfD und das BSW zu fördern.
Wir können außerdem nicht den Blick davor verschließen, dass die geltende amerikanische Sicherheitsdoktrin rechtspopulistische Parteien wie die AfD in ganz Europa explizit unterstützt.
Diese Beeinflussung wird schwer zu orten sein. Bot-Netze agieren auf Social-Media durch die Verwendung von Künstlicher Intelligenz zunehmend menschenähnlicher. Die Algorithmen ausländischer Social-Media-Anbieter steuern unmerklich, was den Nutzer*innen vorgesetzt wird. Auf all das können wir nur mit verstärkter Aufklärung reagieren.
Die Kontrolle von Social Media muss eine Kernaufgabe der Politik sein. Diese Kontrolle funktioniert derzeit nicht so, wie es erforderlich wäre. Hier müssen wir in Schleswig-Holstein noch besser werden und zusätzlich mit den anderen Bundesländern schnell nachbessern.
