TOP 18 + 19 + 54 – Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,
vorweg ein Zitat von Max Steinbeis: „Wer den worst case verhindern will, muss ihn kennen.” Als ich 2022 in den Landtag kam, hatte ich für den worst case noch keinen Blick. 2023 war ich auf der Demokratiekonferenz der Grünen in Erfurt, weil da das Thüringen-Projekt um Max Steinbeis ein großes Thema war. Dort hatte ich ihn 2024 zur Veranstaltung „Was wäre wenn? – Rechtsextreme an der Macht” hier in den Plenarsaal eingeladen. Das war für uns sowas wie der Startschuss.
Der große Verdienst des Thüringen-Projekts: Die Analyse der populistischen Umwälzungen in Ungarn und Polen. Es gibt ein klares Muster: Autoritär-populistische Regierungen nehmen zunächst die Justiz, den Beamt*innenapparat, die Medien und die Institutionen von Wissenschaft und Kultur ins Visier. Sie werden dann delegitimiert, um sie dann unter dem Vorwand einer Reform so umzubauen, dass sie den eigenen Interessen dienen und als Kontrollinstanz ausfallen.
Und das Thüringen-Projekt hat den Blick auf die offenen Flanken in deutschen Verfassungen gelenkt. Die Probleme fangen nicht erst an, wenn der Extremismus eine Mehrheit bekommt. Ein Beispiel: Wir wählen als Plenum die Gerichtspräsident*innen und die Mitglieder unseres Richterwahlausschusses mit einer 2/3-Mehrheit. Schon ein Drittel kann diese Entscheidungen sabotieren und einen permanenten Stillstand verursachen, der unser System an entscheidender Stelle trifft, der Justiz. Das Ziel dieser Bestrebungen ist, sagen zu können: „Seht, die Demokratie funktioniert nicht!“.
In Thüringen wurden die Vorschläge des Projekts nicht umgesetzt – vollkommen unverständlich. Das Fiasko um den Alterspräsidenten haben wir alle bestimmt noch vor Augen. Das wäre zu verhindern gewesen, wäre man dem Vorschlag des Thüringen-Projekts gefolgt. Ebenso die Blockade der Neubesetzung des Richterwahlausschusses. In Thüringen tagt der jetzt in der Besetzung aus der vorigen Wahlperiode. Das ist eine Gratwanderung und nach der nächsten Wahl geht das nicht mehr. Die Zeit läuft gegen die Justiz in Thüringen und derzeit sehe ich nicht, wie sie dort angehalten werden kann.
Das ist unverzeihlich und kann gravierende Auswirkungen haben. Stellen Sie sich vor, Sie gehen zu Gericht, um Ihr Recht zu erstreiten, aber im Gerichtssaal sitzt niemand. Weil eine radikale Minderheit im Parlament blockiert, dass in der Justiz neue Leute auf Lebenszeit eingestellt werden. Das wird in Thüringen bittere Realität. Diese Blockade geschieht ganz real und jetzt. Wer wird sich dort noch für die Justiz bewerben?
Wir als Parlament in Schleswig-Holstein erkennen das Problem. Alle Fraktionen in diesem Haus ziehen heute an einem Strang, um die wenigen gefundenen Angriffspunkte zu entschärfen. Wir sichern unsere Demokratie damit vor dem parlamentarischen Arm des Extremismus.
Liebe Kolleg*innen, wir haben uns daran gewöhnt, dass die Geschichte am Ende gut ausgeht. Ein Anrecht darauf haben wir nicht. Aber auch kein Schicksal. Wir haben die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Und dafür einen immer weiter wachsenden Kampfgeist und den Willen, den zu erwartenden Angriff auf unsere demokratischen Institutionen nicht geschehen zu lassen. Das ist, worauf es jetzt ankommt.
Ich bitte um Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss.
Vielen Dank!
