TOP 12 – Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Sehr geehrte Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,
wir gehen heute einen großen Schritt bei einer bedeutenden Fachgerichtsstrukturreform für Schleswig-Holstein. Ziel dieser Reform ist es, der Justiz durch die Bündelung von Ressourcen, vor allem bei Gebäuden, einen nachhaltigen Beitrag zur Konsolidierung unseres Landeshaushalts zu ermöglichen. Für den Hinterkopf: Bei den Gebäuden geht es nicht nur um die laufenden Gebäudekosten und den Sanierungsstau. Auch kleine Gebäude benötigen häufig eine eigene IT und Wachtmeisterei, das bindet Personal.
Unter dem Strich bleiben: jährliche Einsparungen bei der Gebäudebewirtschaftung von ca. 1,4 Millionen Euro und im Personalbudget ca. 2,3 Millionen Euro. Die eingesparte Fläche beträgt über 6.000 qm, das ist gelebter Klimaschutz. Hinzu kommen einmalige Einspareffekte von ca. 400.000 Euro und erwartete Verkaufserlöse in einer Größenordnung von 1,8 Millionen Euro.
Um es einmal klar zu sagen: ich halte das jetzt für in Ordnung, zumal dieser Lösung auch ein Kompromiss mit der Justiz selbst zugrunde liegt.
Liebe Kolleg*innen, jedes „richtig und wichtig“ scheint mir in diesem Raum eines zu viel, dennoch: Es ist völlig richtig und wichtig, dass diese Reform nicht auf Kosten des Personals durchgeführt wird. Nach dieser Reform und auch der nachfolgenden Amtsgerichtsstrukturreform wären dann auch weitere Einsparungen in der Justiz äußerst schwierig! Die Grenzen der Belastbarkeit unserer Justiz wirken damit ausgeschöpft.
Reine Strukturreformen genügen allerdings auch nicht, sie müssen zwingend begleitet werden von einer nachhaltigen, langfristigen Investition in unsere Justiz und das wird nur durch einen neuen Pakt für den Rechtsstaat möglich sein. Auch die Landesjustizminister*innen halten die personelle Stärkung in allen Funktionsbereichen der Justiz für einen zentralen Baustein eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. Die fortlaufend zunehmenden Anforderungen durch die Bundesgesetzgebung, die die Justiz erheblich zusätzlich belasten, machen eine Beteiligung des Bundes an den dadurch verursachten Kosten und damit auch bei der Finanzierung zusätzlicher Stellen notwendig.
Der Koalitionsvertrag im Bund weckt da Hoffnungen. Dort heißt es wörtlich:
„Wir werden mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest machen. Er basiert auf drei Säulen: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen und einer personellen Stärkung.“
Die Konferenz der Justizminister*innen hält es für erforderlich, dass sich der Bund an der Finanzierung von bundesweit mindestens 2.000 weiteren neuen Stellen für den richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst sowie der in der Folge notwendigen zusätzlichen neuen Stellen bei den Servicestellen beteiligt. Diese Stellen fehlen nämlich.
Zudem bitten die Justizminister*innen den Bund, zeitnah gemeinsam mit den Ländern die notwendigen Schritte zum Abschluss eines neuen Pakts für den Rechtsstaat mit dem skizzierten Rahmen zu ergreifen und dafür Sorge zu tragen, dass die hierfür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden.
Ich kann mich dem nur anschließen und bitte die CDU und die SPD, hier enge Tuchfühlung zu ihren Bundestagsfraktionen zu halten, denn die konkreten Beschlüsse müssen jetzt erfolgen.
Denn diesen klaren Bekenntnissen der Regierungskoalition im Bundestag und dem deutlichen Beschluss der Justizminister*innenkonferenz müssen konkrete Schritte folgen. Nur mit einer gut ausgestatteten Justiz, finanziell wie personell, können wir gewährleisten, dass die Bürger*innen Schleswig-Holsteins auch weiterhin volles Vertrauen in unseren Rechtsstaat haben.
Und nicht nur das: Es gilt auch, für alle Justizangehörigen deutliche Zeichen aus der Politik zu setzen, dass die Situation hier als unverzichtbar wichtig gesehen wird. Lassen Sie uns also daher heute auch ein starkes Zeichen setzen: „Ja“ zur nachhaltigen, langfristigen Unterstützung und Stärkung der Justiz in Schleswig-Holstein. Wir sparen jetzt bei den Gebäuden, beim Personal dürfen wir auch in Zukunft nicht sparen. Ich bitte um Überweisung in den Ausschuss.
Vielen Dank.
