TOP 12 – Für mehr Transparenz, Verantwortung und eine wirksame Aufsicht über Medienintermediäre und sehr große Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten
Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr Damen und Herren,
„Flood the zone with shit!“ - und zu viele wissen dann nicht mehr, was richtig ist. Wenn zusätzlich Social-Media-Inhalte jetzt durch KI erstellt werden, verlieren die Kategorien „richtig“ und „falsch“ für die Informationen ihre Bedeutung. Es entscheidet dann nur noch das Gefühl oder das Ressentiment, ob man einer Information glaubt. Wahrheit ist dann nur noch eine Frage der Einstellung und des persönlichen Zusammenbastelns des Informationszuflusses, egal wie faktenfrei. Und das mündet dann darin, dass wir uns nicht mehr auf derselben Informationsbasis unterhalten können.
Vor den zurückliegenden Landtagswahlen werden zu hunderten Falschmeldungen auf Social Media unter der Flagge seriöser Presse beobachtet. Einzig die AfD und das BSW sind nicht betroffen. Immer wieder bekomme ich zu hören, Politik solle besser kommunizieren. Diese Kommunikation kommt aber nicht mehr an, und wenn wir hier Purzelbäume schlagen.
Heraus kommt ein Weltbild weiter Teile der Bevölkerung, das hauptsächlich aus manipulierbaren und instrumentalisierbaren Gefühlen und Ressentiments besteht. Die Leute verlieren das Vertrauen, und zwar wegen Social Media.
Deswegen sind sie auch die zentralen Wahlkampfwerkzeuge der AfD. Die hohen Zustimmungswerte der AfD wären ohne Social Media nicht denkbar. Social Media bevorzugen Inhalte, mit denen der politische Extremismus direkt in die Köpfe sendet. Große Social-Media-Konzerne sagen, sie wollen die AfD bevorzugen, weil die AfD sie am wenigsten regulieren wird.
Noch ein Punkt: Social Media schaffen ein Mehr an Einsamkeit. Und Einsamkeit und soziale Isolation, sich abgehängt fühlen, sind laut Hannah Ahrendt neben Ängsten die Grundbedingungen für Totalitarismus. Deswegen hatte die Pandemie so einen abträglichen Effekt. Social Media zielen auf die Achillesferse der Demokratie als Produkt der Aufklärung: die informierte, staatsbürgerlich gebildete, urteilsfähige Wählerschaft, die sich dazu noch nicht zu bequem ist, in dem allgegenwärtigen Informations-Overkill sich gut informiert zu halten.
Social Media und KI beschleunigen den Informationsfluss, und das beschleunigt den sozialen Wandel enorm. Demokratische Prozesse sind bedächtig und gut austarierend, aber vergleichsweise träge. Sie können mit den sich dynamisierenden Subsystemen so wie bisher jedenfalls nicht Schritt halten. Die sind dafür nicht ausgelegt. Das Tempo ist definitiv ein Problem. Wir alle hier erleben das.
Dazu müssten wir uns ernsthaft überlegen, wie diesem Phänomen begegnet werden kann. Denn mit der weiteren Erhöhung des Tempos einen Zusammenbruch der Systeme zu erreichen, wird von einflussreichen Personen im Silicon Valley ausdrücklich als Ziel formuliert.
Es gibt noch eine sicherheitspolitische Problemdimension, das sind die Bot-Netze, die Einfluss auf unsere Wahlen nehmen wollen. Das ist nichts neues, aber sie wirken stärker als früher. Würden wir fremden Staaten oder fremden Medienmogulen, sei es auch der reichste Mensch der Welt, erlauben, flächendeckend Flugblätter abzuwerfen, direkt in die Kinderzimmer? Wohl kaum.
Konkret zur Plattformaufsicht: Die EU-Kommission ist für systemische Dinge bei der Plattformaufsicht zuständig und hat zuletzt erfreulicherweise zum allerersten Mal hohe Bußgelder verhängt. Für alle Einzelfälle auf Social Media ist es anders, da sind weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung zuständig, sondern in Deutschland die Bundesländer mit ihren staatsfernen Medienanstalten.
So wie die Plattformaufsicht für die Einzelfälle gegenwärtig aufgestellt ist, mag es gut gedacht sein, funktioniert aber nicht wirksam. Vor allem wenn ich mir anschaue, dass die MA HSH mit 2,5 Vollzeitstellen alle großen Social Media-Plattformen abgesehen von „X“ kontrollieren soll.
Für sehr gut gangbar halte ich den jüngsten Vorschlag der Grünen Bundestagsfraktion, einen Demokratieschild zu schaffen. Die Bundesregierung soll eine Strategie gegen Desinformation vorlegen, die es im Jahr 2026 noch immer nicht gibt. Außerdem sollen bei einer staatsfernen Agentur für Digitale Medien diverse Aufsichts- und Aufklärungsfunktionen strategisch zusammenlaufen. Eine sehr ähnliche Forderung wie in unserem Antrag, das kann eben auch eine Medienaufsichtseinrichtung aller Bundesländer sein.
Vielen Dank!
