Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 25 – Keine Gebührenerhöhung ohne eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Damen und Herren,
der öffentlich-rechtliche Rundfunk war und ist ein unverzichtbarer Teil unserer demokratischen Gesellschaft und für mich persönlich so etwas wie das Fenster zur Welt. Heute stehen wir vor der Herausforderung, dieses wertvolle Gut zu bewahren und gleichzeitig für die Zukunft fit zu machen. Der Antrag der FDP-Fraktion greift ein wichtiges Thema auf, aber er balanciert auf einem schmalen Grat. Lassen Sie mich erklären, warum.
Erstens: Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht verhandelbar. Sie ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Für die Gebührenhöhe ist allein die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zuständig. Sofern keine Abweichungsgründe vorliegen, die auch der Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts standhalten würden, muss die KEF-Empfehlung staatsvertraglich umgesetzt werden. Diese Umsetzung ist nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern auch ein Akt demokratischer Vorsorge. Ein auftragsgemäßer und aufgabengemäß finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist gerade in Zeiten der multiplen Krisen eine unverzichtbare Stütze unserer Demokratie.
Zweitens: Ja, Reformen sind notwendig. Aber sie müssen auch von innen kommen, getrieben von den Bedürfnissen der Zuschauer und den Anforderungen des digitalen Zeitalters. Wir Grüne stehen für einen effizienten, modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sein Publikum dort erreicht, wo es ist – ob im linearen Fernsehen oder in den sozialen Medien. Selbstverständlich stellt das an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ja behördenartig funktioniert, eine ausgesprochen große Herausforderung.
Drittens: Lassen Sie uns speziell über den NDR sprechen. Für uns in Schleswig-Holstein sind die Funkhäuser im Land mehr als nur der NDR. Sie sind die Stimme unserer Region, ein Spiegel unserer Kultur und ein wichtiger Arbeitgeber. Eine Reform muss die spezifischen Bedürfnisse unseres Landes berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, wir stehen an einem Wendepunkt. Die Medienlandschaft verändert sich rasant, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich anpassen. Die ersten Schritte sind gemacht. Spät, aber immerhin! Lassen Sie uns zusammenarbeiten: Für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der modern, effizient und vor allem unabhängig ist. Einen Rundfunk, der die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt und kritisch hinterfragt. Einen Rundfunk, der für alle da ist – nicht nur für diejenigen, die sich teure Streaming-Abos leisten können. Wir als Landtag tragen eine große Verantwortung. Nicht nur für den NDR, sondern für die Medienvielfalt in unserem Land. Lassen Sie uns diese Verantwortung ernst nehmen und gemeinsam einen Weg finden, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärkt, ohne seine Unabhängigkeit zu gefährden und auch den Privaten ein Überleben in der Medienlandschaft ermöglicht.
Eines zum Schluss: In Thüringen hat Bernd Höcke angekündigt, wenn er Ministerpräsident wird, natürlich kündigt er dann die Medienstaatsverträge. Dann gibt es keinen KIKA mehr und was aus dem MDR würde, weiß keiner. Der Ministerpräsident kann in Thüringen die Medienstaatsverträge sogar ohne Rückendeckung durch den Landtag kündigen, einfach so. In der Slowakei ist die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks per Gesetz jüngst beschlossen worden. Wir müssen uns Gedanken machen, wie sich dem vorbeugen ließe. Wir haben in Schleswig-Holstein hierzu die Gelegenheit.
Vielen Dank.