Zu den Plänen von fünf Bundesländern, die Drohnenabwehr gemeinsam zu effektivieren, sagen Jan Kürschner, innen – und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion:
Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Spionage und Sabotage, auch mit Hilfe von Drohnen, sind sehr ernste sicherheitspolitische Probleme. Gerade angesichts eines immer aggressiveren Auftretens der russischen Seiten ist es zwingend notwendig, die Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft schnellstmöglich zu erhöhen.
Denn bisher sind wir Angriffen, auch und gerade mit militärischen Drohnen, weitgehend schutzlos ausgeliefert. Das haben uns nicht zuletzt die anhaltenden Drohnenüberflüge über Atomkraftwerken, LNG-Terminals, Schleusen und Chemieparks in Brunsbüttel sowie über verschiedenen Bundeswehr-Liegenschaften im ganzen Land schmerzhaft vor Augen geführt.
Wir begrüßen die Pläne einer gemeinsamen Strategie ausdrücklich. Als Grüne werden wir diesen Prozess sehr konstruktiv begleiten. Gleichzeitig warnen wir davor, allzu viel Zeit mit der Erarbeitung einer Strategie zu vergeuden. Vielmehr müssen wir konkret handeln. Die Zeit drängt.
Auf eklatante Schutzlücken haben wir immer wieder hingewiesen. Vor vielen Monaten haben wir aufgezeigt, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz unserer Gesellschaft dringend notwendig wäre. Eine verbesserte Detektion und Abwehr von Drohen ist hier nur ein, wenn auch wichtiger Baustein. Angesichts vielfältiger Zuständigkeiten von Polizeien, Bundeswehr und Nachrichtendiensten ist eine engere und bessere Abstimmung dringend notwendig. Hierbei gilt es, bestehende verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten.
Gegen anhaltende Cyberangriffe und die massive Verbreitung von Desinformation als Teil eines hybriden Kriegs, den Russland längst gegen uns führt, geben die neuesten Pläne zu verbesserten Drohnenabwehr aber selbstverständlich keine Antwort. Daher bleibt es dringend notwendig, sich auch mit diesen sehr ernsten sicherheitspolitischen Herausforderungen sehr viel intensiver als bisher auseinanderzusetzen und überfällige Gesetzgebungen auch hier endlich anzugehen. Hier ist vor allem das Bundesinnenministerium in der Pflicht.
Dringend nötig bleiben unter anderem die schnellstmögliche Vorlage eines Kritis-Dachgesetzes, notwendige Grundgesetzänderungen mit Blick auf die Abwehr von Drohnen und IT-Angriffen, die Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik sowie eine umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste.
Als Grüne haben wir die notwendigen finanziellen Spielräume bei den Nachverhandlungen im Zuge der jüngsten Grundgesetzänderung und Einigung auf ein neues 500 Milliarden Euro Sondervermögen geschaffen. Diese neuen Spielräume müssen nun auch genutzt werden.
