Am 26.09.2025 hat das Land Schleswig-Holstein eine Initiative zur Einführung einer Digitalabgabe in den Bundesrat eingebracht. Dazu sagt der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Die heute im Bundesrat eingebrachte Initiative zur Einführung einer Digitalabgabe begrüße ich ausdrücklich. Damit sollen große internationale Digitalkonzerne angemessen besteuert werden, um mit den Einnahmen gezielt die unabhängige, regionale Medienlandschaft in Deutschland zu stärken.
Eine funktionierende Demokratie braucht vielfältige, unabhängige und qualitativ hochwertige Medien – gerade auf regionaler und lokaler Ebene. Die Digitalabgabe wäre ein wichtiger Schritt, um die wachsende Schieflage zwischen global agierenden Digitalkonzernen und lokalen Medienangeboten auszugleichen.
