Zu den Eckpunkten zur Amtsgerichtsstrukturreform sagt der justizpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Die Justiz hat mit diesem guten Vorschlag eindrucksvoll gezeigt, wie Reformen gelingen können, wenn sie fachlich fundiert, transparent und im Dialog mit allen Beteiligten entwickelt werden. Ich danke den Mitgliedern der Projektgruppe und des Lenkungsausschusses für ihre gute und sorgfältige Arbeit.
Die Reform schafft die Grundlage für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfeste Justiz in Schleswig-Holstein. Besonders wichtig ist, dass der Zugang zur Justiz für die Menschen im Land weiterhin gewährleistet bleibt – unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben. Eine funktionierende und erreichbare Justiz ist ein zentraler Bestandteil unseres Rechtsstaats und Voraussetzung für Vertrauen in die Demokratie.
Dass es gelungen ist, die Zahl der Standortveränderungen gering zu halten, zeigt, dass Justizreformen sozialverträglich und mit Augenmaß möglich sind. Der Erhalt der Amtsgerichte in Nordfriesland und Pinneberg ist ein starkes Signal: Bürgernähe, Nachhaltigkeit und Effizienz schließen sich nicht aus, sie gehören zusammen.
Die Schließung des Amtsgerichts Reinbek ist schmerzhaft, aber nachvollziehbar. Insgesamt bleiben 21 der 22 bisherigen Standorte erhalten und sichern weiterhin den Zugang zur Justiz. Wir werden den weiteren Prozess eng begleiten.
