Palantir-Softwareprodukte sollen für die Behörden in Schleswig-Holstein nicht angeschafft werden. Nicht nur darüber besteht in Schleswig-Holstein in der Regierungskoaltiton Einigkeit.
Stattdessen wird die Landesregierung Alternativangebote für die Polizei aus Deutschland und Europa sorgfältig prüfen. Solche Alternativen sollen vorhanden sein. Wenn vereinzelt Innenminister behaupten, eine Anschaffung von Software der Fa. Palantir sei alternativlos, sollte das nicht zutreffen. Es stellt sich mir die Frage, warum solche Behauptungen in die Welt gesetzt werden, die in die Irre führen.
Für Schleswig-Holstein haben wir in unserem Koalitionsvertrag eine digitale Souveränitätsstrategie festgelegt. Die Landesregierung befindet sich damit bereits auch in der Umsetzung und löst sich fortschreitend von US-amerikanischen Softwareprodukten. Das ist schlau und spart dem Landeshaushalt eine Menge Geld. Diesem Vorhaben würde die Anschaffung einer Software von Palantir diametral entgegenstehen.
Unsere Strategie vermindert die Erpressbarkeit im sog. Zollstreit, die durch vorhandenen Abhängigkeiten z. B. auf der militärischen Ebene aktuell gegeben ist.
Es wäre falsch, eine neue Abhängigkeit in einem weiteren Kernbereich des Staates – der Polizei – durch Anschaffung einer Software von Palantir zu schaffen. Diejenigen Bundesländer, die diesen Irrweg beschritten haben, sollten schnellstmöglich umkehren. Ohnehin ist es großer Unsinn, dass die verschiedenen Polizeibehörden Deutschlands unterschiedliche Softwaresysteme benutzen und teilweise nicht über ihre Software miteinander kommunizieren können.
Hinzu kommt ein weiterer schwerwiegender Punkt: Die Verwendung selbst weiterlernender KI-Systeme wie von Palantir bergen unabsehbare Risiken. Für diese Risiken gibt es bisher keine Risikoanalyse. Es muss für den Menschen nachvollziehbar bleiben, wie bei den Strafverfolgungsbehörden eingesetzte Programme funktionieren.
An diesen Punktem müssen wir genau hinsehen, wenn der Schleswig-Holsteinischen Landtag sich mit den rechtlichen Voraussetzungen für die sogenannte automatisierte Datenanalyse bei der Polizei beschäftigen wird.
