„Die Polizei kann den Vorstellungen von Menschenwürde und Freiheit nur folgen, wenn unsere Gesellschaft sich selbst an diesen Vorstellungen orientiert.“
Gustav Heinemann (Bundespräsident 1969-1974)
Ich will dafür Sorge tragen, dass der Polizei mehr Fort- und Weiterbildungen zu Gute kommen.
Ich stehe für eine Sicherheitspolitik, die sich an Fakten und den Ergebnissen der Wissenschaft orientiert.
Regelmäßige Supervisionen und Nachsorge, zum Beispiel nach besonders belastenden Einsätzen, sollen ausgebaut sowie eine kritische Fehlerumgangskultur, insbesondere auf Leitungsebene, aufgebaut werden. Die Ergebnisse und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu Missständen in Teilen unserer Landespolizei werden grundsätzlich umgesetzt werden müssen.
Ich will mich aktiv dafür einsetzen, dass das frühzeitige Erkennen und Sanktionieren jeglicher Form diskriminierender, menschenverachtender oder rassistischer Tendenzen innerhalb der Landespolizei Priorität hat und unterstütze die Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz.
Eine anlasslose Massenüberwachung aller Bürgerinnen durch Vorratsdatenspeicherungen kommt für mich nicht in Frage. Stattdessen setze ich auf die zielgerichtete Abwehr konkreter Gefahren durch die bewährte Polizeiarbeit und den sogenannten “quick freeze”-Ansatz.
Andere Mittel sind mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht rechtssicher in Einklang zu bringen und bringen im polizeilichen Bereich zu wenig Gewinn bei einer fast maximalen Eingriffsintensität in die Privatsphäre.
In den Bereichen der Cyberkriminalität, der Missbrauchsabbildungen und der Sexualstraftaten gegen Kinder, des Cybermobbings und der Nutzung des Internets zur Verbreitung von Hass und Hetze sehe ich neue Aufgabenschwerpunkte. Dabei setze ich auf den Einsatz von Ermittlungsteams, die sich aus IT-Expert*innen und Polizist*innen bilden. Ich will mich dafür einsetzen, im Vorgehen gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen die Strafverfolgungsbehörden personell zu stärken und die bei der Auswertung der beschlagnahmten Datenträger Beschäftigten der Polizei durch technische Lösungen zu entlasten. Beratungs- und Unterstützungsprogramme für Opfer von Bedrohungen und Angriffen sollen gestärkt und eine digitale Gewaltschutzambulanz geschaffen werden.
Der direkte Kontakt zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürgern verändert sich im Zuge der Digitalisierung. Hierzu ist es wichtig, dass die Polizei für die Bevölkerung nach wie vor ansprechbar ist – im digitalen Raum wie auch in der realen Welt.
Um ein genaueres Bild der Kriminalität im Land zu erlangen, will ich unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Kriminalitätsstatistik zu periodischen Sicherheitsberichten mit regionalem Bezug ausbauen.
Die Aussagekraft der Kriminalitätsstatistik soll insgesamt in ihrer Aussagekraft noch verbessert werden, auch hinsichtlich Delikten der Hasskriminalität, der schweren Gewaltkriminalität und Delikten mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
