Am Freitag, den 28.06.2024 fand im Landeshaus Kiel unter dem Titel "Was wäre wenn - Rechtsextreme an der Macht?" eine Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Anna Katharina Mangold von der Europa-Universität Flensburg, Maximilian Steinbeis, Gründer des Verfassungsblogs, und Dr. Lennart Laude, Rechtsanwalt und Mitarbeiter im Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs, sowie ca. 125 Interessierten statt.
Wenige Tage vor der Veranstaltung drohte der Landesvorsitzende der AfD Thüringen, der gleichzeitig der Fraktionsvorsitzende im dortigen Landtag ist, in einer Videobotschaft anlässlich eines gegen ihn laufenden Gerichtsverfahrens wegen der Verwendung eines Spruches der Nationalsozialisten: „Wenn die AfD an der Regierung ist, werden die politischen Schauprozesse aufgearbeitet werden, dann wird es wieder eine neutrale Justiz geben.“ Auf dem Bundesparteitag der AfD in Essen Ende Juni forderte deren Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner eine "Entpolitisierung der Justiz" und führte unter dem Applaus der Deligierten aus, was man sich darunter vorzustellen hat: Die Verhaftung, Anklage und Verurteilung derjenigen, die "für den unterirdischen Zustandes dieses Landes verantwortlich sind", wenn die AfD an Macht ist.
Soweit ist es nocht nicht, doch die von der AfD beabsichtigte Beschädigung des demokratischen Systems beginnt nicht erst, wenn sie irgendwo in Deutschland an die Macht kommt.
Es gibt zwei zentrale Angriffspunkte der AfD:
Der eine ist die Justiz, denn die AfD geht zurecht davon aus, dass Gesetze aus ihrer Hand von der Rechtsprechung beschnitten werden. Deshalb versucht die AfD, die Justiz zu sabotieren.
Der andere ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die AfD besetzt das mediale und kulturelle Vorfeld. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelingt diese Besetzung der AfD nicht, weswegen sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk attackiert und abschaffen will.
Beiden Angriffsrichtungen gilt es entschlossen entgegenzutreten.
Wir sind in unserem Land dazu bereit und auf dem Weg. Alle Parteien des Schleswig-Holsteinischen Landtages werden sich zusammenfinden, um den konkreten Handlungsbedarf in Schleswig-Holstein zu ergründen und die Resilienz unserer Demokratie zu erhöhen. Dazu existiert bereits ein entsprechender Antrag aller Fraktionen. Ich befasse mich dazu in meiner Rede anlässlich der Plenartagung vom 23.05.2024.
Der Frage, wie unsere Demokratie vor Angriffen zu schützen ist, widmete sich auch die Podiumsdiskussion im Landeshaus am 28.06.2024.
Es hat mich gefreut, zu diesem Anlass Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Maximilian Steinbeis und Dr. Lennart Laude im Landeshaus begrüßen zu dürfen.
Nach interessanten Impulsreferaten von Herrn Steinbeis, Herrn Laude und Frau Mangold haben wir gemeinsam mit dem Publikum über die Wehrhaftigkeit der Demokratie mit besonderem Gewicht auf die Justiz und die Landesverfassung diskutiert.
Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal in erster Linie bei der Referentin und den Referenten bedanken. Frau Prof. Dr. Mangold, Herr Steinbeis und Herr Dr. Laude haben mit ihren fachkundigen und spannenden Kurzvorträgen sowie interessanten Diskussionsbeiträgen die Grundlage für das Gelingen der Veranstaltung gelegt.
Mein Dank gilt darüber hinaus natürlich auch den weiteren im Plenarsaal Teilnehmenden aus der Justiz, der Polizei, der Politik, aus Vereinen, Verbänden und überhaupt allen Anwesenden für ihr Interesse und ihre anregenden Wortbeiträge. Ihr Kommen, Zuhören und Diskutieren machte die Veranstaltung zu einem Erfolg!
Abschließend möchte ich mich für die bereits erhaltenen Rückmeldungen zu dieser Veranstaltung bedanken. Vor allem freut mich das grundsätzliche Interesse und die viele positive Resonanz. Da ich dieses Diskussionsformat sicherlich fortführen werde, habe ich aber auch konstruktive Kritik und Verbesserungsvorschläge gern zur Kenntnis genommen.
Falls Du nicht teilnehmen konntest, hast Du die Gelegenheit, Dir hier ein Video der Veranstaltung bei YouTube anzuschauen.
Fotos: Frank Peter
