TOP 20 – Schießausbildung bei der Landespolizei sicherstellen
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Abgeordnete,
es ist keine Frage, natürlich muss die polizeiliche Aus- und Fortbildung vernünftig gestaltet sein. Das heißt auch, dass die Polizist*innen ihre Trainingszeiten an der Schusswaffe vernünftig in lokaler Nähe absolvieren können, ohne durch das halbe Land fahren zu müssen. Der Polizeidienst ist äußert anspruchsvoll und wenn wir viel von unserer Landespolizei verlangen, müssen wir auch was bieten. Dabei ist das sichere Handhaben von Schusswaffen exorbitant wichtig, quasi mit Verleihung des Gewaltmonopols ein zentraler Baustein der polizeilichen Ausbildung.
Die Schwierigkeiten mit den Schießanlagen dauern schon zu lange und wir werden uns des Themas sobald es geht annehmen müssen, um die Waffen- und Schießausbildung in vernünftigen Umständen sicherzustellen. Was ein falscher Umgang oder Einsatz mit der Dienstwaffe bedeuten kann, muss ich Ihnen hier nicht darlegen.
Ordnen wir das Thema einmal ein mit einem Blick über den Tellerrand: Wir hatten laut der Deutschen Hochschule für die Polizei im Jahre 2022 über 15.000 Schusswaffeneinsätze der Polizei im gesamten Bundesgebiet, dies führte zu elf Toten und 41 Verletzten. Der Schusswaffeneinsatz der Polizist*innen hat sich seit 2009 beinahe verdoppelt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Beamt*innen sicher und ruhig mit einer Waffe umgehen können, keine Frage.
Auch andere Landespolizeien haben Schwierigkeiten mit ihren Schießständen, Schleswig-Holstein steht mit den Problemen nicht allein da und muss hier schneller werden, bevor noch weitere Schießanlagen den Geist aufgeben.
In den Gesprächen, die ich zum Thema geführt habe, habe ich allerdings eine wichtige Botschaft erhalten: Das Schießtraining in Schleswig-Holstein findet statt – wenn auch unter keinen optimalen Umständen. Die Investition in die notwendige Infrastruktur, in unser Land, ist jahrzehntelang nicht mit der richtigen Priorität behandelt worden. Da ist es eine besondere Herausforderung, dies in der jetzigen Haushaltslage gerade zu ziehen. Das jetzt direkt drei Anlagen nicht vollumfänglich funktionieren, hätte wohl keiner erwartet.
Dafür heißt es nun prüfen, welche Wege es gibt, schnellstmöglich zu bewerten, ob und wie saniert werden kann und dann die Aufträge flott auf den Weg zu bringen, denn auch die Sanierung selbst wird Zeit in Anspruch nehmen. Klar ist, wir werden zu Weihnachten keine zehn funktionierenden Raumschießanlagen in Schleswig-Holstein haben. Klar ist aber auch, das Thema ist in Bearbeitung.
Alle beteiligten Akteure versichern, dass das Thema mit Nachdruck angegangen wird.
Vielen Dank!