Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 31 – Kritische Infrastruktur krisenfest aufstellen
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,
wenn wir über den Schutz unserer kritischen Infrastrukturen sprechen, dann nicht nur über Stahl und Beton, nicht nur über Kabel und Server. Wir sprechen über das zarte Nervensystem unserer modernen Demokratie. Ein Schlag an der falschen Stelle und das Licht kann ausgehen, das Wasser versiegen, der Datenstrom abbrechen. Gegen so einen Schlag müssen wir gewappnet sein, und wir heißt in diesem Fall: Der Staat, die Bürger*innen und die privaten Unternehmen als Betreiber der kritischen Infrastruktur.
Schleswig-Holstein ist dabei nicht irgendein Land. Wir sind Küstenland, Energieland, Transitland, im Konfliktfall Drehscheibe. Durch unser Land fließen Stromleitungen, Datenkabel, Schienenstränge und Seewege, die weit über unsere Grenzen hinaus Bedeutung haben. Der Nord-Ostsee-Kanal, die Häfen, die Offshore-Windparks in der Nordsee. Der Ostsee, die LNG-Anlage, unsere Kliniken und Leitstellen: Sie sind mehr als Infrastruktur, sie machen unseren Alltag erst möglich.
Unsere Gegner, und es gibt Gegner unserer offenen Gesellschaft von Innen und Außen, brauchen keine Armeen, um uns zu treffen. Es genügen das Überwinden einer Firewall, eine Drohne in der Nacht, ein Brandsatz an der richtigen Stelle. Destabilisierung unseres demokratischen Gemeinwesens ist auch das, wonach unsere inneren und äußeren autoritären Gegner trachten. Weil sie die Demokratie in Europa schwächen wollen.
Der Schutz kritischer Infrastruktur ist deshalb kein technisches Randthema, es ist eine strategische Aufgabe ersten Ranges für uns und die Betreiber der kritischen Infrastruktur. Wer unsere Leitungen schützt, schützt unsere Freiheit. Wer unsere Häfen schützt, schützt unseren Wohlstand. Wer unsere Netze schützt, schützt unsere Demokratie.
Wir als Politik haben einen gemeinsamen, entschlossenen Kurs. Wenn der Anschlag in Berlin die Frage aufwirft, ob wir den Kurs hier nachjustieren müssen, sollten wir uns über folgende Dinge klar sein.
Wir müssen wissen, was wir schützen. Eine aktuelle, ehrliche Bestandsaufnahme der kritischen Infrastrukturen in Schleswig-Holstein ist unabdingbar, inklusive ihrer Abhängigkeiten und Schwachstellen.
Wir müssen Klarheit in die Verantwortung bringen. Wer ist wofür zuständig, wenn es ernst wird? Das Land, der Bund, die Betreiber, die Kommune? In der Krise ist Unklarheit der gefährlichste Gegner. Wir brauchen klare Zuständigkeiten, eingeübte Kommunikationswege und gemeinsame Lagebilder. Im Frieden üben, damit wir in der Krise nicht improvisieren und alles über Nacht machen müssen. Der Schutz kritischer Infrastruktur ist materialintensiv und personalintensiv. Cyber-Expertinnen, Technikerinnen, Krisenmanagerinnen fallen auch für die Privatwirtschaft nicht vom Himmel.
Wir müssen unsere Verwundbarkeit auf See und entlang unserer Küsten besonders ernst nehmen. Die Ostsee ist ein ist geopolitischer Hot-Spot. Seekabel, Pipelines, Offshore-Anlagen, der Nord-Ostsee-Kanal, sie alle sind Chance und Ziel zugleich. Schleswig-Holstein muss hier zum Motor einer maritimen Sicherheitsarchitektur werden.
Meine Damen und Herren,
es wird keinen vollkommenen Schutz geben. Es wird Störungen geben, es wird Angriffe geben, so wird die Weltlage in den nächsten Jahren sein. Die Frage ist nicht, ob wir verwundbar sind, die Frage ist, ob wir widerstandsfähig sind, ob wir uns entgegenstellen und wir bestmöglich vorbereitet sind, um einmal mehr als die anderen aufzustehen. Es kommt auf den Grad der Entschlossenheit an, auch beim Schutz kritischer Infrastrukturen. Bei 100 Prozent sehe ich uns gesamtgesellschaftlich noch nicht.
Unsere Fraktion und unser Koalitionspartner stehen dafür ein, unsere Infrastrukturen hier in Schleswig-Holstein nicht preiszugeben. Nicht den Drohungen, nicht der Gleichgültigkeit, nicht der Trägheit. Wir werden planen, wir werden üben, wir werden uns vorbereiten, damit unser Schleswig-Holstein auch in stürmischen Zeiten verlässlich funktioniert. Nicht aus Angst, sondern aus Verantwortungsbewusstsein. Um die offenen Türen unserer Demokratie zu schützen.
Vielen Dank!
