TOP 43 – Bericht über ein gemeinsames Konzept für eine Task Force Geldwäschebekämpfung des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, des Finanzministeriums und des Ministeriums für Justiz und Gesundheit
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke der Landesregierung für den Bericht. Ich muss tief Luft holen, um der Regierungskoalition angemessen aus voller Kehle zu diesem Projekt zu beglückwünschen. Zwar mag der Ansatz „follow the money“ keineswegs neu sein, die Regierungskoalition hat nun aber den politischen Willen, unser System gegen die organisierte Kriminalität und ihre Geldwäsche entscheidend zu verbessern.
Und das hat hier bei der Task Force Geldwäsche vom Hineinverhandeln in den Koalitionsvertrag bis zum Aufsetzen der tatsächlichen Tätigkeit bisher ganz außerordentlich hervorragend funktioniert. Das freut mich sehr, weil der Kampf gegen Geldwäsche wichtiger ist als oft wahrgenommen. Organisierte Kriminalität ist eine Bedrohung für jede Gesellschaft. In manchen Staaten ist leider zu sehen, was passiert, wenn die organisierte Kriminalität hinter den Fassaden die Macht übernimmt. Keine Gesellschaft darf sich einreden, sie sei dagegen immun. Die bisherigen Ermittlungserfolge der neuen Ermittlungseinheit finde ich sehr bemerkenswert. Die Durchsuchungen in der Glückspielbranche sind Dinge, die die Behörden vorher so nicht gemacht haben. Vor zwei Tagen haben wir konkret einen weiteren Schlag der neuen Ermittlungseinheit in Kiel-Gaarden gesehen. Das ist sehr zu begrüßen.
Das Phänomen beschränkt sich aber keineswegs auf einzelne Stadtteile. Wer das nicht glaubt, den lade ich gerne einmal zu einem Spaziergang ein. Die organisierte Kriminalität macht jedes Jahr fette Gewinne, auch in Schleswig-Holstein, das wissen wir. Was an Geld nicht in illegale Geschäfte reinvestiert wird, muss in legale Einnahmen verwandelt – gewaschen - werden, sonst kann man wenig damit anfangen. Auf diese Weise entstehen Unternehmen, die gar keine echten Marktteilnehmer sind. Damit beschädigen sie den Markt und machen die falschen Leute reich, scheinbar legal.
Und das passiert auch bei uns in Schleswig-Holstein. Und sehr richtig ist auch, wenn unsere Finanzministerin darauf hinweist, dass auch Terroristen sich über illegale Quellen finanzieren. Kernpunkte des Projekts sind ein besseres Wissensmanagement und eine enge Verzahnung von LKA und Staatsanwaltschaft und eben auch ganz wesentlich dem Zoll und der Steuerfahndung, die sonst manchmal teils sehr unabhängig voneinander arbeiten. Ganz wesentlich ist, dass Leute aus verschiedenen Behörden beieinandersitzen, das verbessert einfach den Informationsfluss. Große Bedeutung räume ich auch dem Fakt ein, dass sich bei der Generalstaatsanwaltschaft Leute ganz diesen Fällen widmen können. Was auch nötig ist, denn es sind oft große Komplexe.
Und dann gibt es auf der Bundesebene noch die FIU, die Financial Intelligence Unit, die nationale Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, die in fast zu großer Menge Verdachtsmeldungen erhält und diese an die Bundesländer weitergibt. Die FIU-Meldungen laufen in Schleswig-Holstein jetzt direkt im LKA auf und nehmen nicht wie früher den Umweg über die Generalstaatsanwaltschaft, was eine schnellere Bearbeitung zur Folge hat. An dem Konzept und dem Aufbau der Struktur haben außerordentlich viele Hände auf vielen Ebenen gearbeitet, es ist ein echtes Gemeinschaftsprojekt.
Ein großes Lob gilt vor allem allen Beteiligten aus der Exekutive. Für das Anliegen aus dem Koalitionsvertrag gab es tatsächlich überall offene Türen. Auch ein großer Dank an diejenigen, die mit ihrer operativen Ermittlungsarbeit einen im wahrsten Sinne des Wortes wertvollen und geldwerten Beitrag für uns alle und den Landeshaushalt leisten. Meine Mitstreiter aus dem Landtag, aus den Runden am Rand des Plenums, möchte ich auch nicht vergessen. Die zugehörigen Stellen hatten wir als Haushaltsgesetzgeber gleich schon mit dem Haushalt für 2023 geschaffen, das war ja ein Kritikpunkt der Opposition.
Dazu ein wichtiger Punkt zum Schluss: Sämtliche Stellen bei der neuen Ermittlungseinheit sind für Schleswig-Holstein gut angelegtes Geld. Denn deren Arbeit macht sich für das Land direkt bezahlt und spielt ein Vielfaches der gezahlten Bezüge wieder ein. Dabei muss man im Hinterkopf haben, dass die Vermögenswerte, die durch die Ermittlungseinheit im Strafverfahren eingezogen werden, direkt der Landeskasse zugutekommen. Anders als bei bloßen Steuernachzahlungen, von denen auch der Bund und andere Länder profitieren. Je mehr die Ermittlungseinheit arbeitet, desto mehr Geld fließt dem Landeshaushalt zu. Liebe Abgeordnete, das ist richtig gut gelaufen und ein echter Fortschritt.
Vielen Dank!
