Verfolgung der Geldwäsche

„Das zentrale Problem bei der Verfolgung von Geldwäsche ist, dass die Herkunft des Vermögens durch komplizierte Konstruktionen aus Strohmännern, Briefkastenfirmen und Offshorestrukturen verschleiert wird. Woher das Geld dann kommt, wissen wir nicht. Das können wir nicht hinnehmen.“

Canan Bayram, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)

Al Capone investierte als Erster illegale Einnahmen in Waschsalons. Seitdem ist diese Vorgehenswiese spichwörtlich und wird seitdem ständig neu erfunden.

Zur Bekämpfung der Geldwäschekriminalität will ich für eine Task Force von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften eintreten.

Geldwäsche findet in Deutschland noch immer weitgehend unbehelligt statt. Mein Eindruck ist, dass ein richtiges Vorgehen gegen Geldwäsche jedenfalls über lange Zeit gar nicht wirklich gewollt war, wenn auch die offizielle Lesart selbstverständlich anders lautet. Die umfangreiche Existenz dieses Geschäftsfeldes wäre sonst nicht zu erklären – wie auch die dauerhafte Existenz von Steueroasen. Das muss ein Ende nehmen. Gelingt es uns, im Interesse der Allgemeinheit eine echte Durchsetzung der Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu etablieren, schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen wird dadurch die gesamtgesellschaftliche Gerechtigkeit gesteigert, zum anderen werden Mehreinnahmen für die Landeskasse erzeugt. Genau auf diese Dinge können wir gut auf Landesebene Einfluss nehmen. Bei der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung sind die Verfolgungsdichte und bei der Geldwäsche die mangelnde Funktion der FIU – der Financial Intelligence Unit des Zolls – Punkte, an denen es hakt. In unserem Wahlprogramm heißt es dazu:

„Verbrechen darf sich nicht lohnen! Organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung sind immer noch lukrative Geschäftsfelder. Die Bekämpfung von Geldwäsche, die Vermögensabschöpfung und die Nachverfolgung virtueller Währungen stellen daher wichtige Handlungsfelder dar. Zur Bekämpfung der Geldwäschekriminalität wollen wir eine Task Force von Polizei, Steuerfahndung und den Staatsanwaltschaften etablieren.“

Das Land Schleswig-Holstein muss ausreichendes Personal für die Verfolgung der Geldwäschestraftaten bereitstellen. Dasselbe gilt für den Bereich der Steuerfahndung. Auf diese Weise kann der nötige Verfolgungsdruck erst entstehen. Die Mehrausgaben für das Personal werden durch die staatlichen Einnahmen durch die Einziehung der illegalen Vermögen mehr als kompensiert werden.

Hier erklärt das Bundesfinanzministerium, wie Geldwäsche funktioniert:

Ein zusätzliches Problem ist im Jahr 2021 dadurch entstanden, dass die aus CDU und SPD bestehende Koalition im Bund den Geldwäschetatbestand nahezu uferlos ausgeweitet hat. Das wird voraussichtlich zu einer beträchtlichen Erhöhung der Fallzahlen im Bagatellbereich führen und der Verfolgung der Geldwäsche in den wirklichen wichtigen Fällen die Resourcen nehmen. Wer mehr dazu erfahren möchte, liest hier noch weiter: