Zur Erklärung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf vom 07.08.2025, auf ihre Kandidatur als Richterin am Bundesverfassungsgericht zu verzichten, sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Der Verzicht auf ihre Kandidatur ist das bittere Ergebnis einer grundlosen Kampagne gegen eine Jura-Professorin und des faktisch gemeinsamen Vorgehens konservativer Kräfte mit rechtsextremen Kreisen. Es ist nicht nur die Unzuverlässigkeit der CDU-Bundestagsfraktion und das Handeln gegen die in der schwarz-roten Koalition getroffene Absprache, die hier zu beklagen ist. Die CDU beschädigt damit die Justiz. Wer möchte sich jetzt noch für das Bundesverfassungsgericht aufstellen lassen?
