TOP 2 + 29 – Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,
wir wissen, dass der letzte Sparhaushalt auch die Justiz nicht verschont hat. Gespart wurde nun aber nicht am Personal – im Gegenteil wird das aufgebaut.
Gespart wird durch die Fachgerichtsstrukturreform in allererster Linie an den Gebäuden. Da sind mir die Einsparungen durchaus plausibel. Die Auswirkungen wird man jedoch erst in einigen Jahren spüren. Bei der Amtsgerichtsstrukturreform ist es vom Prinzip her dasselbe. Über Details lässt sich immer streiten, aber ich halte das Vorgehen der Opposition hier für deutlich übertrieben. Es sei hier erwähnt, dass NRW gerade eine Strukturreform bei den Arbeitsgerichten erarbeitet, 17 statt bisher 33 Standorte der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte werden dort avisiert, wir sind also nicht das einzige Bundesland, dass gerade strukturell an der Gerichtslandschaft arbeitet.
Ich finde die Reform insgesamt in Ordnung. Jeder Verwaltungsstruktur steht ein Sparkurs hin und wieder gut zu Gesicht. Und ich kann auch erkennen, dass hier eine langfristige Planung stattfindet. Und es ist nicht einfach die ursprüngliche Idee durchgezogen worden, man hat gemeinsam mit der Justiz und aus der Justiz heraus Kompromisse gesucht und gefunden. Allen kann man es nicht recht machen, aber vielen werden wir es recht machen.
Was den Justizhaushalt insgesamt angeht: Das Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung fand ich vom Titel her sehr spannend, aber das müsste mit deutlich mehr Tiefgang aufgearbeitet werden. Es wurde hier offenbar nur der Einzelplan 09 herangezogen und der Verbraucherschutz herausgerechnet, da fehlen dann die Ausgaben für IT und die Immobilien der Justiz aus anderen Einzelplänen. Deswegen befürchte ich, dass die Ergebnisse der Studie zu den Ländern nicht wirklich valide sind, beziehungsweise nicht so aufgebauscht werden können, wie das die Opposition getan hat.
Dennoch lohnt sich ein Blick in die Studie, fehlten uns doch bisher vergleichbare Daten zum Aufwuchs von Polizei und Justiz in den Ländern. Auch wenn ich mich wiederhole, wenn die Polizei personell verstärkt wird, muss man das in der Kette dann auch bei den Staatsanwaltschaften und ordentlichen Gerichten tun, wir verschieben sonst nur den Flaschenhals.
Und noch einen weiteren Punkt finde ich wichtig, Zitat aus der Studie: „Daher wäre es aufschlussreich, die Entwicklung der Anzahl an Verfahren auch zur Zunahme der Rechtsnormen in Deutschland ins Verhältnis zu setzen. Eine solche Untersuchung könnte aufzeigen, ob das Justizsystem mit gleichbleibenden finanziellen Mitteln immer größeren Herausforderungen gegenübersteht.“
Auf das Ergebnis einer solchen Untersuchung wäre auch ich sehr gespannt, denn es ist zu beobachten, dass unser Rechtssystem immer besser, feiner abgestimmt wird. Das hat aber auch immer eine Kehrseite, das muss dann alles auch konkret durchgeführt werden und das kostet Zeit. Bereichsausnahmen im Haushalt sind immer schwierig. Die Finanzpolitiker*innen schauen mich jetzt scharf an, aber: An der Justiz sollte aus meiner ganz persönlichen Sicht in naher Zukunft nicht wesentlich gespart werden, gerade weil wir insgesamt in Deutschland nur im europäischen Mittelfeld liegen und Schleswig-Holstein in Deutschland – so viel lässt sich wohl sagen – nicht der Spitzenreiter ist.
In der Zukunft müssen wir den Sanierungsstau bei den Justizgebäuden angehen. Und wenn es gewollt ist, dass die Verwaltungsgerichte ihre Entscheidungen noch schneller fällen, müssen wir auch da überlegen, wie es gehen könnte.
Vielen Dank!
