TOP 34 – Vollständigen Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft bis 2027 sicherstellen
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Sehr geehrte Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete
im Koalitionsvertrag haben wir den Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft vereinbart. Wir werden in dieser Legislaturperiode diese auch auf die Beine stellen. Die Landesregierung hat es bereits mit ihrer Pressekonferenz angekündigt, wir bekräftigen es heute mit unserem Antrag noch einmal politisch: Wir wollen die 2. Einsatzhundertschaft und Schleswig-Holstein bekommt sie auch. Wir stehen zu unseren Polizist*innen und lösen damit das Versprechen ein, die dringend nötige Entlastung für die Polizei zu schaffen.
Ich will nicht verhehlen, dass man bei Gesamtbetrachtung der Haushaltslage zu dem Schluss gelangen könnte, dass die Einsatzhundertschaft später kommen oder deren Verstärkung etwas kleiner ausfallen könnte als gedacht. Als Grüner und als Vater dreier schulpflichtiger Kinder ist meine Priorität bei knappen Kassen immer erst einmal die Bildung. Aber klar ist auch, das Setzen immer wieder anderer Prioritäten löst das Überstundenproblem bei der Bereitschaftspolizei auch in hundert Jahren nicht. Das eine tun und das andere nicht lassen: Das muss unser Ziel sein. Polizei stärken und in die Bildung und soziale Sicherheit investieren.
Ich bin aber auch Fachpolitiker und weiß: Die 2. Einsatzhundertschaft ist ein langer gehegter Wunsch der Polizei und ihrer Gewerkschaften. Diesen können wir nun erfüllen. Ich möchte an dieser Stelle unser Finanzministerin Monika Heinold ausdrücklich danken. Dank ihrer ungemein wertvollen Expertise und Erfahrung in Sachen Finanzen ist es der Koalition gelungen, trotz der wirklich herausfordernden Situation einen Haushalt vorzulegen, der es uns auch noch erlaubt, trotz aller Sparzwänge diesen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Das ist beileibe keine Selbstverständlichkeit und dafür ein großes Dankeschön.
Wird das alle Probleme der Polizei lösen? Zur Ehrlichkeit gehört: Polizeieinsätze passen nicht immer in geregelte Arbeitszeiten und auch in anderen Bundesländern stehen ein Haufen Überstunden in den Büchern: 500.000 in Hamburg, 1,46 Millionen in Hessen oder sogar 3,3 Millionen in Bayern. Ja, jede Überstunde ist eine zu viel und wir verlangen unseren Beamt*innen viel ab.
Zur Ehrlichkeit gehört auch: Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um die Polizei zu entlasten. Wir haben ein Überstundenmanagement eingeführt, das betriebliche Gesundheitsmanagement verbessert und über die letzten 11,5 Jahre massiv in das Personal und die Ausrüstung investiert. Kein anderer Bereich in den Ressorts Inneres und Justiz ist derart nachhaltig verstärkt worden. Seit 2010 haben wir das Personal der Polizei um über ein Viertel vergrößert, es sind im Vergleich zu 2010 über 2000 Polizist*innen mehr in Schleswig-Holstein tätig. Das mögen sich bitte alle vergegenwärtigen.
Am 1. August dieses Jahres ist die 2. Einsatzhundertschaft dann auch offiziell an den Start gegangen. Von Wacken über die Demo bis zum Fußballspiel sind die Aufgaben der Hundertschaft vielfältig. Ich muss sagen, für mich ist ein starkes Argument für die Einsatzhundertschaft das Erstarken der Rechten in unserem Land, die unsere Demokratie, unsere Institutionen und unsere Gesellschaft immer mehr ganz offen bedrohen.
Eins noch zum Schluss: Wenn die Mitgliederversammlung der DFL, der Deutschen Fußball Liga, nun den Einstieg privater Investoren beschlossen hat, wird sich die Frage der Kostentragung von Einsätzen der Einsatzhundertschaften bei Fußballspielen neu stellen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.