Zur Vorstellung des Entwurfs eines neuen Landesverfassungsschutz-gesetzes sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Das neue Gesetz führt den Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in die Moderne. Besonders wichtig ist uns, dass wir die gerichtliche und parlamentarische Kontrolle stärken, denn die Arbeit des Verfassungsschutzes findet naturgemäß im Verborgenen statt, was eine enge Kontrolle notwendig macht. Die neue Stelle in der Landtagsverwaltung bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes und die neue Kontrollfunktion durch ein Gericht wird hier weiterhelfen.
Wir müssen außerdem erleben, dass Verfassungsfeinde sich nicht mehr nur in Gruppen zusammenfinden, um planvoll gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorzugehen. Stattdessen radikalisieren sich vermehrt Einzeltäter*innen. Dieser Situation tragen wir Rechnung, indem auch deren Beobachtung schon im Vorfeld von Gefahren zukünftig möglich sein wird. Darüber hinaus stärken wir die Befugnisse zur Durchführung von Finanzermittlungen, denn die Finanzierung verfassungsfeindlicher Bestrebungen muss dringend weiter aufgehellt werden.
