Zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses vom 12.06.2024 und zum
Aktenvorlagebegehren und Gespräch mit der ehemaligen Staatssekretärin Marjam Samadzade sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
"Ja, das Parlament hat ein Oppositionsrecht. Daher haben wir dem Anliegen heute
auch zugestimmt. Allein: Wo die Opposition mit ihrem Informationsrecht hinreiten will, ist unbekannt.
Eine Staatssekretärin wurde drei Monate früher entlassen als ohnehin schon
vereinbart. Das ist das gute Recht der Ministerin, wenn sie das Vertrauen in die
Staatssekretärin verloren hat. Umfänglich hat die Landesregierung bereits in
vergangenen Sitzungen Rede und Antwort gestanden und den Wünschen nach
Akteneinsicht Folge geleistet, wie es sich gehört."
