Ein Landesvorsitzender aus dem AfD-Lehrbuch: provozieren, verharmlosen, den Ahnungslosen geben

Kurt Kleinschmidt ist Landesvorsitzender der AfD in Schleswig-Holstein. Der Pensionär aus Nordfriesland kommt mit akkurat gestutztem Bart und in dem für die AfD-Männer typischen Dresscode als bürgerlicher Biedermann daher, verantwortet es in seiner Funktion allerdings politisch, wenn sein Landesverband Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Personen wie dem Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich, Publikationsorganen wie „Compact“ oder "Lesen und Schenken" oder Vereinen wie „Ein Prozent“ durchführt bzw. bewirbt und eine Solidaritätsresolution zu ihrer rechtsextremistischen Jugendorganisation Junge Alternative (JA) beschließt.

Die JA wurde mittlerweile aufgelöst, um einem Verbot zuvorzukommen.

Es deutet nichts darauf hin, dass Kleinschmidt auch nur über ein Mindestmaß an kritische Distanz zu diesen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Organisationen verfügt. Ganz im Gegenteil: Nach der Resolution auf dem Landesparteitag im Sommer 2024, in der die AfD der JA ausdrücklich den Rücken stärkte, erklärte sich Kleinschmidt auch persönlich ausdrücklich seine Solidarität mit der Jugendorganisation, verwahrte sich gegen Kritik und wischte die Einstufung des Verfassungsschutzes als politisch instrumentalisiert beiseite – ein standardmäßiges Argument der AfD, das die in der Regel erfolgende Überprüfung solcher Einstufungen durch unabhängige Gerichte jedes Mal unterschlägt.

Als die JA selbst wieder einmal mit Fotos von Kampftrainings in die Öffentlichkeit getreten war und Medien darüber berichteten, rechtfertigte Kleinschmidt auch das und gab darüber hinaus bekannt, dass die so präparierte JA zum Schutz von Wahlkampfständen eingesetzt werden solle. Vor diesem Hintergrund mutet es mehr als befremdlich an, wenn Kleinschmidt in Interviews darauf abzielt, dass die JA dem Grunde nach nichts anderes sei als die Jugendorganisationen anderer Parteien.

Laut Bericht der Verfassungsschutzbehörde in Schleswig-Holstein ist keine andere Partei in annähernd großer Zahl von Angriffen ausgesetzt wie Bündnis 90/ Die Grünen. Trotzdem führt die Grüne Jugend keine Kampftrainings durch und fungiert im Wahlkampf nicht als Schutztruppe. Auch von den anderen demokratischen Parteien ist dieses Konzept nicht bekannt. Wahrscheinlich, weil die anderen Parteien einfach über keine hinlängliche Gewaltaffinität verfügen.

Selbst nach der mittlerweile erfolgten, strategisch bedingten Auflösung der JA und der Absicht, die Jugendorganisation enger an die Mutterpartei zu binden, äußert Kleinschmidt sich dahingehend, dass „kein Blatt“ zwischen Partei und Jugendorganisation passe und diese sich nicht mäßigen müsse: „Die sollen das gerne so beibehalten.“

Bedauerlicherweise sitzt der AfD-Landeschef seit der Wahl im Februar 2025 für seine Partei im Bundestag. Schade. Ich hätte wünschte mir, Pensionär Kleinschmidt würde sich künftig in seinem Ruhestand einem Hobby widmen. Stattdessen ist zu erwarten, dass er sich nahtlos in seine Fraktion einfügt und mit Obstruktions- und Blockadepolitik sowie Hass und Hetze aus dem Plenum unserer Demokratie weiteren Schaden zufügt, wie wir es seit Jahren in allen Parlamenten erleben, in denen die AfD sitzt.

Beim Thema AfD Schleswig-Holstein und Bundestagswahl sollte ein Vorfall nicht unter den Tisch fallen, zu dem es laut Medienberichten bei der Wahlparty der AfD am 23.02.2025 in Neumünster gekommen sein soll, und vor allem nicht das, was der Landesvorsitzende Kleinschmidt dazu zu sagen hat: Kurz vor 21 Uhr dröhnte dort angeblich der Song „L’ Amour Toujours“ von Gigi D’Agostino durch die Boxen, etwa vier bis fünf Gäste hätten dabei lautstark gesungen: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“. Mittlerweile ein Klassiker in völkisch-nationalistischen Party-Gesellschaften quer durch Deutschland. Das Singen des Liedes sei von einigen AfD-Mitgliedern dann unterbunden worden, so der Bericht. Herr Kleinschmidt äußerte zu dem mutmaßlichen Vorfall in einem Interview, dass er kein „Freund“ des Liedtextes sei und dieser nicht zu seinem „Wortgebrauch“ gehöre, die Aussage aber von der „Meinungsfreiheit“ gedeckt sei.

Nun sind es zwei vollkommen unterschiedliche Punkte, eine Aussage als von der Meinungsfreiheit geschützt anzusehen und sich inhaltlich dazu zu positionieren. Herr Kleinschmidt hat recht: Die Aussage „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ allein kann zunächst im Einzelfall von der Meinungsfreiheit gedeckt sein und für sich genommen nicht immer strafrechtliche Relevanz haben. Es können allerdings Umstände hinzutreten, durch die diese Parole sehr wohl in den Rang einer Volksverhetzung gerät.

Eine vollkommen andere Geschichte ist es, wie Herr Kleinschmidt als Landesvorsitzender mit dem geschilderten Vorfall, also dem Absingen ausländerfeindlicher Lieder, bei einer offiziellen Parteiveranstaltung umgeht. Und da blicken wir einmal mehr in den politischen und moralischen Abgrund, den die AfD und ihr Personal offenbart. Was soll es bitte heißen, wenn Herr Kleinschmidt verlauten lässt, er sei kein „Freund“ des Liedtextes und dieser gehöre nicht zu seinem „Wortgebrauch“? Dass er das Vokabular ablehnt, die inhaltliche Aussage der Parole an sich aber nicht? Empörung über das, was hier geschehen ist, dass nämlich auf einer Parteiveranstaltung völkische, ausländerfeindliche Pöbeleien gegrölt werden, drückt seine Reaktion jedenfalls nicht aus.

Es fügt sich ins Bild, dass Kleinschmidt im Kreistag von Nordfriesland mit einem Aufkleber auf seinem Laptop zu sehen war, der den Slogan „Es ist ok, weiß zu sein“ zeigte. Diesen Spruch gilt es einzuordnen. Das amerikanische Original „It’s ok to be white“ wurzelt in der extremen Rechten in den USA und ist ein Beispiel dafür, wie eine zunächst scheinbar harmlose Formulierung zur gezielten Provokation genutzt wird und sich als Chiffre in der extremen Rechten etabliert hat.

So war der Spruch in seiner amerikanischen Variante übrigens auch auf dem T-Shirt eines jungen Mannes zu lesen, der den oben erwähnten, von der AfD beworbenen und durchgeführten „Tag des Vorfelds“ in Neumünster besuchte, bei dem natürlich auch der Landesvorsitzende Kleinschmidt anwesend war.

Mit der Geschichte des Slogans konfrontiert, möchte Herr Kleinschmidt die Öffentlichkeit tatsächlich für dumm verkaufen: Er wisse nicht um die Herkunft des Spruches, und es handle sich nicht um eine politische Aussage.

Manchmal ist eine Zigarre einfach nur eine Zigarre und jemand, der einen rassistischen Spruch zitiert einfach nur ein Rassist. Und wenn der Landesvorsitzende einer extrem rechten Partei eine extrem rechte Parole verwendet, ist es einfach nur ein extrem rechter politischer Akt. Kein Zufall und keine Unbedarftheit. Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes mimt den Naiven.

Indem er sich ahnungslos stellt, handelt Herr Kleinschmidt im Rahmen der für die AfD und für die gesamte extreme Rechte typischen politischen Strategie, mit Aussagen oder Handlungen zunächst zu provozieren, um dann Unwissen zu markieren. Dahinter steckt zunächst die Absicht, in die eigene Anhängerschaft deutliche Signale zu senden, die dort genau so verstanden werden, wie sie gemeint sind. Kommt aus der Öffentlichkeit berechtigte Kritik, stellt man sich dumm und inszeniert sich als Opfer einer Diffamierung.

Ein sehr prominentes Beispiel für diese Strategie ist der Geschichtslehrer (!) Björn Höcke und sein angebliches Nichtwissen hinsichtlich seiner Verwendung einer SA-Parole. Aber diese immer wieder behauptete vermeintliche Unkenntnis ist genau das, was im Fall Höcke mittlerweile gerichtlich attestiert wurde: unglaubwürdig.

Ein weiteres Ziel dieser stetigen Grenzüberschreitungen und Tabubrüche, wie wie wir sie von der AfD am laufenden Band kennen, ist, Aussagen und Inhalte zu normalisieren und gesellschaftliche Diskurse insgesamt nach rechts zu verschieben. Was leider gelingt.