Die Nähe der AfD zu Wladimir Putins Russland ist hinlänglich bekannt.
Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, benötigt es im Grunde keinen Investigativ-Journalismus, keine Polizei oder Staatsanwaltschaft. Man muss den AfD-Repräsentant*innen nur zuhören, wenn sie sich in einem Talkshow-Sessel breit machen oder ihnen im Interview ein Mikrophon vor die Nase gehalten wird und sie mehr oder weniger unverhüllt verkünden dürfen: Was kümmert uns die menschenverachtende, schändliche Politik eines Autokraten, der jede Opposition im eigenen Land erstickt, ein Nachbarland zerbombt und dessen Menschen seit Jahren terrorisiert, solange wir billige fossile Energieträger und andere Rohstoffe erhalten?
Aber die Arbeit engagierter Journalist*innen und der staatlichen Ermittlungsbehörden ist enorm wichtig, wenn wenn es darüber hinausgeht, was die AfD bereit ist, öffentlich kund zu tun. Wenn des dorthin hin geht, wo es kniffliger wird: Dorthin, wo es sich um illegitime Einflussnahme Russlands in unseren nationalen Belange handelt, um den Verdacht unzulässiger Zahlungen und Parteienfinanzierung, um Kontakte zu russischen Geheimdiensten oder um Spionage.
Im Fokus der Öffentlichkeit standen in 2024 dabei die beiden Spitzenkandidaten des Europawahlkampfs im gleichen Jahr, Maximilian Krah und Petr Bystron. Deren manifeste Nähe zu Russland äußert sich nicht nur durch ihre Auftritte in russischen Propagandamedien, sondern sind mittlerweile Gegenstand Ermittlungen von Polizei im Umfeld ihrer Mitarbeiter*innen oder gegen sie selbst.
Mindestens eine Verbindungslinie von Russland in die AfD existiert auch in den schleswig-holsteinischen Landesverband. Diese personifiziert sich in Julian Flak, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der AfD in Segeberg. Dass auch dieser Mann abstoßende Reden hält, in denen er Migrant*innen diffamiert, ausgegrenzt und herabwürdigt, wie in bei der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg im August 2024 (Rede bei Europawahlversammlung, Videomitschnitt auf Youtube vom 04.08.2023, Kanal: AfD TV), sei hier nur nebenbei erwähnt. Zwar mag der Nachrichtengehalt einer solchen Randnotiz gering erscheinen, weil es in dieser Partei usus ist, sich abwertend über Migrant*innen und andere Minderheiten zu äußern. Dennoch sind diese Hinweise wichtig, um immer wieder zu verdeutlichen, wie konstituierend Hetze für die AfD ist.
Interessant ist die Rolle, die Herr Flak spielte, als Melvin S., damaliges AfD-Mitglied, am Rande eines AfD-Parteitags einen tonnenschweren Pickup in eine Gruppe Gegendemonstrant*innen steuerte. Flak legte Melvin S. nahe, aus der Partei auszutreten, um Schaden von ihr abzuwenden. Der Täter kam dem nach. In der Folge versuchte sich Flak in der Täter-Opfer-Umkehr: Er machte die Gegendemonstrant*innen der Antifa ursächlich für die Tat verantwortlich und verteilte Flyer, auf denen deren Verbot gefordert wurde. Gegenüber der Presse behaupete er wahrheitswidrig, der Täter habe mit der AfD nichts zu tun.
Als weitere Episode lässt sich erzählen, dass Herr Flak an einer AfD-Veranstaltung im Oktober 2020 auf einem Ausflugsschiff in Friedrichstadt teilgenommen haben soll, bei der zwei einschlägig bekannte Rechtsextremisten, Torsten K. und Ralph E., ihren Job als „Security“ erledigten – zwei Männer, die 2019 Anschluss an die rechtsterroristische „Gruppe S.“ gesucht hatten, deren Mitglieder mittlerweile allesamt zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Es existiert ein Foto von der Anlegestelle des Schiffs in Friedrichstadt, auf dem die beiden verhinderten Rechtsterroristen in trauter Runde mit sicher zu identifizierenden schleswig-holsteinischer AfD-Politikern zu sehen sind, zusammen mit einer weiteren Person, bei der es sich um Julian Flak handeln wird.
Um auf die Russland-Connection der AfD zurückzukommen: Bereits im Jahr 2017 berichteten Medien vom Besuch einer kleinen AfD-Delegation um die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry in Moskau, die dort u.a. auf den russischen Rechtsextremisten Schirinowski traf. Auch Gespräche mit dem Duma-Präsidenten und weiteren Abgeordnete standen auf dem Programm.
Öffentlich diskutiert wurde die Angelegenheit in Deutschland einerseits aufgrund der Finanzierung der Reise, da die russische Seite mindestens den Rückflug bezahlte. Aber auch die in dem Besuch deutlich zu Tage tretende Nähe zu Putins Russland wurde thematisiert und kritisiert.
In der dreiköpfigen Delegation befand sich neben Frauke Petry auch ihr Lebensgefährte Marcus Pretzell. Kurze Zeit später verließen beide die Partei, was AfD-Chef Alexander Gauland ausdrücklich und gerade im Zusammenhang mit dieser dubiosen Russland-Reise begrüßte. Allerdings: Der Dritte im Bunde dieser Russland-Delgation befindet sich immer noch im Schoß der Partei. Er sitzt für die AfD als Fraktionsvorsitzender im Kreistag von Segeberg und heißt Julian Flak.
Der AfD-Russland-China-Komplex
Die AfD tritt als Lobby von Russland und China in Europa auf. Sie ist strukturell offen für illegitime Einflussnahme durch Regierungen anderer Staaten.
AfD: Russland-Reise von Frauke Petry sorgt für Wirbel
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